Grosse Anfragen
Anhebung der HVV Tarife
Der Senat hat angekündigt, die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes ein weiteres Mal anheben zu wollen. Der Hamburger Verkehrsverbund hat erklärt, dass die Tariferhöhungen notwendig seien, um die Treibstoffkosten und die Lohntariferhöhungen abfangen zu können. Mehr...
Verkehr und Verkehrslärmbelastung auf der Veddel – jetzt handeln!
Die Veddel ist nicht nur eine Elbinsel, sondern auch von den verschiedenen Verkehrsträgern eng umschlossen. Der Bahnverkehr (Hauptstrecke Hamburg–Hannover/Bremen, Güterverkehr und S-Bahn) im Westen des Wohngebiets sowie der Lkw- und Pkw-Verkehr rund um beziehungsweise durch die Veddel (Am Saalehafen, Tunnelstraße, A 255, Am Zollhafen) machen... Mehr...
Verbesserung des Steuervollzuges – Ausbau der Personalressourcen
Die Haushaltspolitik wird wie auf Bundesebene auch in Hamburg einseitig unter dem Aspekt der Ausgabenbegrenzung praktiziert. Das Instrument „Schuldenbremse“ ist mittlerweile sowohl im Grundgesetz als auch in der Hamburgischen Landesverfassung verankert. Die Auswirkungen der Schuldenbremse sind bereits deutlich spürbar: Mehr...
Verbesserung des Steuervollzuges – Ausbau der Personalressourcen
Die Haushaltspolitik wird wie auf Bundesebene auch in Hamburg einseitig unter dem Aspekt der Ausgabenbegrenzung praktiziert. Das Instrument „Schuldenbremse“ ist mittlerweile sowohl im Grundgesetz als auch in der Hamburgischen Landesverfassung verankert. Die Auswirkungen der Schuldenbremse sind bereits deutlich spürbar: Etliche soziale Träger sind... Mehr...
Bürgerbeteiligung
Partizipation ist zu einem der zentralen Begriffe des letzten Jahrzehnts geworden. Sie ist einerseits der Versuch, „von oben“ eine Antwort zu finden aufzunehmenden Parteien- und Staatsverdruss, der immer neue Nahrung in Korruptionsskandalen der Wirtschaft und Politik gefunden hatte, auf antikapitalistische Stimmungen und nicht mehr zu bewältigende... Mehr...
Sozialpsychiatrischer Dienst
Psychische Erkrankungen werden nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter zunehmen. Die aktuellen Daten der Krankenkassen belegen die Zunahme psychischer Erkrankungen. Mehr...
Jugendkriminalität und Jugendgewalt
Jugenddelinquenz eignet sich in besonderer Weise für die mediale Dramatisierung. So entsteht leicht ein verzerrtes Bild von Umfang, Schwere und Bedeutung von Jugenddelinquenz. Die sich insbesondere an einzelnen schwerwiegenden Fällen entzündende öffentliche Diskussion beeinflusst das Bedrohtheitsgefühl in einer Weise, die der tatsächlichen... Mehr...
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PoIDVG)
DIE LINKE fordert ein Datenverarbeitungsgesetz der Polizei, das sich auf die präventiven Zielsetzungen polizeilicher Arbeit beschränkt und der Abwehr konkreter Gefahren dient, um den zunehmenden Ausbau des Polizeirechts zu strafprozessualen Zwecken und der damit einhergehenden Entwicklung des Datenverarbeitungsgesetzes zu einem Freibrief für die... Mehr...
Entwicklung der Kultur in Hamburg (I)
Hamburg möchte eine Kulturmetropole werden. Dazu sind noch einige Anstrengungen notwendig, wie die Auseinandersetzungen im vergangenen Herbst eindrücklich gezeigt haben. Alle Bereiche der Kultur müssen gestärkt werden – und das wird ohne weitere materielle Mittel nicht möglich sein. Mehr...
Gesundheit älterer Menschen in Hamburg
Gesundes und aktives Älterwerden ist eine der großen Herausforderungen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Unabhängigkeit und die Möglichkeit, aktiv zu bleiben, haben entscheidende Auswirkung auf die Lebensqualität. Eine gesunde alternde Bevölkerung entlastet die Gesundheitssysteme und trägt dazu bei, dass weniger Menschen krankheitsbedingt... Mehr...
