Grosse Anfragen

11. August 2008 Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Dora Heyenn

Genehmigungsvoraussetzungen und Förderung von Ersatzschulen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Betr.: Genehmigungsvoraussetzungen und Förderung von Ersatzschulen Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) legt fest: „Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Mehr...

 
8. August 2008 Haushalt/Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Joachim Bischoff

Perspektiven des Taxengewerbes in Hamburg

Mehrfach hat sich die Bürgerschaft mit der Situation des Taxi-Gewerbes befasst. In der Folge bürgerschaftlicher Ersuchen wurde ein Gutachten über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes in Auftrag gegeben, dessen dritter Zwischenbericht vorliegt. Aus den Zwischenberichten geht hervor, dass die wirtschaftliche Situation des... Mehr...