Grosse Anfragen
Große Anfrage: Strafvollzug
Bis zum Jahr 2001 galt der Hamburger Strafvollzug innerhalb der Bundesrepublik als vergleichsweise liberal. Mit dem Amtsantritt von Justizsenator Kusch (CDU) am 31.10.2001 änderten sich die politischen Rahmenbedingungen grundlegend. Mehr...
Große Anfrage: Konzept für den Verkehr im Hafen und auf den Elbinseln Veddel/Wilhelmsburg
Das vom Senat verfolgte Konzept der „wachsenden Stadt“ steht im engen Zusammenhang mit den Planungen zur neuen HafenCity, aber auch den wirtschaftlich be-dingten Anpassungen im Hafen und dem „Sprung über die Elbe“. Mehr...
Betr.: Sicherungsverwahrung
Das Institut der Sicherungsverwahrung ist rechtspolitisch, verfassungs- und völkerrechtlich hoch umstritten. Eine im Herbst 2008 veröffentlichte Studie der Ruhr-Universität Bochum hat festgestellt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nur rechtsstaatlich äußerst fragwürdig ist, sondern auch unter tatsächlichen und kriminalpolitischen... Mehr...
Betr.: Zwischengeschlechtliche Menschen
Die Stellung von Minderheiten in Staat und Gesellschaft ist ein zuverlässiger Indikator, der anzeigt, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß demokratische Lebensformen vorhanden sind. Das Schutzbedürfnis von Minderheiten kam erst im 20. Jahrhundert – auch und ganz besonders aufgrund von Genoziden – in das Bewusstsein der europäischen Staaten und... Mehr...
