Grosse Anfragen

29. Mai 2009 Christiane Schneider/Inneres/Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang abgeschlossen

Grundrechtswirklichkeit in Hamburg – Generalverdacht in Gefahrengebieten

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten, die dort leben, wohnen oder arbeiten. Sie sind die Voraussetzung für verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.  Mehr...

 
5. Mai 2009 Dora Heyenn/Anti-Atom/Umwelt/Große Anfrage/Vorgang abgeschlossen

Atom-Transporte durch den Hamburger Hafen und das Hamburger Stadtgebiet

Immer wieder werden Uranhexafluorid (UF6), Uranoxide in verschiedenen Anreicherungsformen, Brennelemente für Atomkraftwerke, sowie sonstige radioaktive Stoffe durch den Hamburger Hafen und durch das Stadtgebiet transportiert. Mehr...