Grosse Anfragen
15. Juli 2008 Haushalt/Stadtentwicklung/Große Anfrage/Bürgerschaftsfraktion/Dora Heyenn/Joachim Bischoff
PPP bei Schulgebäuden und Bewirtschaftung von Schulen
Im Jahr 2007 hat der Senat einen Vertrag über 25 Jahre zur Modernisierung und Bewirtschaftung von 32 Schulen in Wilhelmsburg, Finkenwerder und im Raum Harburg mit der GWG Gewerbe abgeschlossen, einem 100-Prozent- Tochterunternehmen von SAGA/GWG. Behauptet wurde, dass die „langfristige Zusammenarbeit mit der GWG Gewerbe (...) als... Mehr...
3. Juni 2008 Große Anfrage/Wirtschaft/Bürgerschaftsfraktion/Haushalt/Joachim Bischoff
Auswirkungen der Privatisierung der Bundesbahn AG auf Hamburg
Die Bundesregierung hat eine Teilprivatisierung der Bahn beschlossen. 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn sollen privatisiert werden. Die Infrastruktur bleibt in Bundesbesitz. Der Börsengang ist für den Herbst 2008 vorgesehen. Hessens Verkehrsminister Alois Riehl (CDU) kündigte Widerstand gegen die Pläne an, weil er befürchtet,... Mehr...
