Ausbau der Öffentlich Privaten Partnerschaften?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/2714

19. Wahlperiode 03.04.09

Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Christiane Schneider, Elisabeth Baum (DIE LINKE) und Fraktion vom 03.04.09

Betr.: Ausbau der Öffentlich Privaten Partnerschaften?

Die große Koalition in Berlin plant eine massive Ausweitung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Zu diesem Zweck wurde jetzt ein Gesetzes-entwurf eingebracht, mit dem der Anteil von PPP-Projekten von bisher 4 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden soll. Begründung: „Wie in anderen Län-dern auch, zeigen Untersuchungen verwirklichter PPP-Vorhaben in Deutschland klar die Vorteile dieser Beschaffungsvariante: Durch eine angemessene und vernünftige Risikoverteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft und durch den Lebenszyklusansatz von PPP, das heißt die Integration von Planung, Bau, Betrieb, Finanzierung und gegebenenfalls Verwertung, entstehen Effizienzvorteile und damit Kosteneinsparungen für den Steuerzahler gegenüber der traditionellen Beschaffung in der Größenordnung von 5 bis 25 %. Im Durchschnitt liegen die Kosteneinsparungen von Öffentlich-Privaten Partner-schaften in Deutschland bei 15 %.

Dagegen hat jüngst der baden-württembergische Rechnungshof in einem Gutachten über sechs in diesem Bundesland begonnene oder abgeschlos-sene PPP-Projekte von einer Forcierung von ÖPP-Projekten gewarnt und deren behauptete größere Effektivität und Wirtschaftlichkeit infrage gestellt. „Belege dafür, dass die neuen ÖPP-Projekte der zweiten Generation tatsächlich erhebliche Wirtschaftlichkeitsvorteile aufweisen, konnten bislang noch nicht erbracht werden. Der Rechnungshof warnt davor, ÖPP-Projekte der zweiten Generation zu forcieren, nur „um dabei zu sein“ oder um ansonsten erforderliche Kreditaufnahmen zu umgehen.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

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