10. Juni 2011
Auswirkungen der Novellierung des HmbSOG im Jahre 2005
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/491
20. Wahlperiode 10.06.11
Große Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Kersten Artus, Dr. Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 13.05.11
Betr.: Auswirkungen der Novellierung des HmbSOG im Jahre 2005
Die Fraktion DIE LINKE fordert seit über drei Jahren den Senat auf, die Novellierung der Hamburger Polizeigesetze an den Grund- und Menschenrechten zu orientieren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
