Gefahrengebiet Sternschanze und Karolinenviertel am 30.4., 1. und 2.5.11
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/490
20. Wahlperiode 10.06.11
Große Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Dr. Joachim Bischoff, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 13.05.11
Betr.: Gefahrengebiet Sternschanze und Karolinenviertel am 30.4., 1. und 2.5.11
Die Polizeiführung hat vom 30.4. bis zum 2.5.2011 im Schanzen- und Karolinenviertel ein Gefahrengebiet errichtet, zu dem aus der Fraktion DIE LINKE wie aus der GAL-Fraktion Schriftliche Kleine Anfragen gestellt wurden. Einige Fragen wurden mit Hinweis auf die zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet.
Dies ist umso unbefriedigender, als die in den Antworten genannten Zahlen von insgesamt 1.245 angehaltenen Personen, 318 Inaugenscheinnahmen mitgeführter Sachen, 389 Aufenthaltsverboten, 44 Platzverweisen und 51 Gewahrsamnahmen von Eingriffen in Grundrechte von großem Umfang zeugen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir erneut in der Erwartung, dass die für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehende Zeit von vier Wochen für die Beantwortung tatsächlich genutzt wird:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
