Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PoIDVG)
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/1254
20. Wahlperiode 09.09.11
Große Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Kersten Artus, Dr. Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 11.08.11
Betr.: Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PoIDVG)
DIE LINKE fordert ein Datenverarbeitungsgesetz der Polizei, das sich auf die präventiven Zielsetzungen polizeilicher Arbeit beschränkt und der Abwehr konkreter Gefahren dient, um den zunehmenden Ausbau des Polizeirechts zu strafprozessualen Zwecken und der damit einhergehenden Entwicklung des Datenverarbeitungsgesetzes zu einem Freibrief für die Überwachung von Personen entgegenzuwirken.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
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