Vielfalt leben in Hamburg – Lebenssituation homosexueller Menschen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/558
20. Wahlperiode 17.06.11
Große Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus, Dr. Joachim Bischoff, Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Cansu Özdemir, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 19.05.11
Betr.: Vielfalt leben in Hamburg – Lebenssituation homosexueller Menschen
Hamburg ist eine weltoffene Stadt, deren Tourismusbranche stark auf die lesbisch-schwule Community baut. Die institutionelle Förderung der Lesbisch-schwulen Filmtage sind ein ebenso wichtiger Aspekt wie die Parade und Veranstaltungen entlang des Christopher Street Days, der 2011 zum 31. Mal in dieser Stadt gefeiert wird. Dennoch erfahren Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, vielfältige Diskriminierungen. Die Bandbreite der Menschenrechtsverletzungen reicht von der Situation im Alten- und Pflegebereich bis zum Verbot von Adoptionen.
In der 19. Wahlperiode berichtete der damalige CDU/GAL-Senat, dass Angriffe aufgrund von sexueller Orientierung nach Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus an vierter Stelle der „Hate Crimes“-Statistik dieser Stadt stehen (Drs.19/6829) – plus einer hohen Dunkelziffer aufgrund eines ausgeprägten Nichtanzeigeverhaltens. Hinzu kommt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichthofs, welche die steuerlichen Benachteiligungen im öffentlichen Dienst von gleichgeschlechtlichen Paaren als diskriminierend aburteilte. Somit folgte selbst der EuGH einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2010 – ein weiteres Zeichen für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Angleichung.
Der neue, SPD-geführte Senat der Freien und Hansestadt Hamburg schreibt in seinem Arbeitsprogramm: „Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebensweisen müssen unter Vernetzung entsprechender Aktivitäten konsequent abgebaut werden. Ziel ist die volle gesellschaftliche und rechtliche Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe.“ Inwiefern diesem Auftrag eine Analyse spezifisch für Hamburg unterliegt und welche Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden, bleibt offen.
Die Verbände und Institutionen der lesbisch-schwulen Bewegung haben nicht zuletzt während des letzten Wahlkampfes dezidiert Meinungen und Vorhaben im Rahmen ihrer Wahlprüfsteine abgefragt. Die Vielfalt der Herausforderungen an die Politik ist dabei unübersehbar geworden. Hier knüpft diese Anfrage an.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
