Zur Zeit wird gefiltert nach: Christiane Schneider
Grosse Anfragen
Jugendkriminalität und Jugendgewalt
Jugenddelinquenz eignet sich in besonderer Weise für die mediale Dramatisierung. So entsteht leicht ein verzerrtes Bild von Umfang, Schwere und Bedeutung von Jugenddelinquenz. Die sich insbesondere an einzelnen schwerwiegenden Fällen entzündende öffentliche Diskussion beeinflusst das Bedrohtheitsgefühl in einer Weise, die der tatsächlichen... Mehr...
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PoIDVG)
DIE LINKE fordert ein Datenverarbeitungsgesetz der Polizei, das sich auf die präventiven Zielsetzungen polizeilicher Arbeit beschränkt und der Abwehr konkreter Gefahren dient, um den zunehmenden Ausbau des Polizeirechts zu strafprozessualen Zwecken und der damit einhergehenden Entwicklung des Datenverarbeitungsgesetzes zu einem Freibrief für die... Mehr...
Auswirkungen der Novellierung des HmbSOG im Jahre 2005
Die Fraktion DIE LINKE fordert seit über drei Jahren den Senat auf, die Novellierung der Hamburger Polizeigesetze an den Grund- und Menschenrechten zu orientieren. Mehr...
Gefahrengebiet Sternschanze und Karolinenviertel am 30.4., 1. und 2.5.11
Die Polizeiführung hat vom 30.4. bis zum 2.5.2011 im Schanzen- und Karolinenviertel ein Gefahrengebiet errichtet, zu dem aus der Fraktion DIE LINKE wie aus der GAL-Fraktion Schriftliche Kleine Anfragen gestellt wurden. Einige Fragen wurden mit Hinweis auf die zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht... Mehr...
Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg
In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 24.01.2006 (BüDrs. 18/3595) erläutert der Senat die Übertragung der Aufgaben des Städtischen Ordnungsdienstes von der Behörde für Inneres auf die Bezirksämter. Mehr...
Gesundheitsfürsorge und -förderung im Justizvollzug
Die Entwicklung von Strategien der Gesundheitsförderung ist eine der Herausforderungen für einen humanen, am Angleichungsgrundsatz, Reintegrationsgedanken und Grundgesetz orientierten Strafvollzug. Außerhalb des Vollzuges hat sich längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass zur Förderung der Gesundheit nicht nur Faktoren wie Krankheit und... Mehr...
Verlängerung der Sicherungsverwahrung in Altfällen verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 17.12.2009 die Verlängerung einer vor dem 31.01.1998 erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus für konventionswidrig erklärt. Mehr...
Dieses Land hat nicht das Recht, Menschen in den sicheren Tod abzuschieben
Das hat die Hamburger Ärztekammer im Herbst 2003 in einer Resolution festgehalten und damit die Praxis der Ausländerbehörde Hamburg kritisiert, offenkundige Abschiebehindernisse wie Suizidalität zu ignorieren. Mehr...
Gravierende Defizite im Katastrophenschutz aufgearbeitet?
In seinem Jahresbericht 2009 – Erscheinungsdatum 8.1.2009 – setzt sich der Rechnungshof auch kritisch mit der Situation des Katastrophenschutzes und gravierenden Versäumnissen der zuständigen Behörden, vor allem der Behörde für Inneres auseinander (Tz 125 – 142): Mehr...
Grundrechtswirklichkeit in Hamburg – Generalverdacht in Gefahrengebieten
Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten, die dort leben, wohnen oder arbeiten. Sie sind die Voraussetzung für verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Mehr...
