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Grosse Anfragen
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PoIDVG)
DIE LINKE fordert ein Datenverarbeitungsgesetz der Polizei, das sich auf die präventiven Zielsetzungen polizeilicher Arbeit beschränkt und der Abwehr konkreter Gefahren dient, um den zunehmenden Ausbau des Polizeirechts zu strafprozessualen Zwecken und der damit einhergehenden Entwicklung des Datenverarbeitungsgesetzes zu einem Freibrief für die... Mehr...
Gesundheit älterer Menschen in Hamburg
Gesundes und aktives Älterwerden ist eine der großen Herausforderungen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Unabhängigkeit und die Möglichkeit, aktiv zu bleiben, haben entscheidende Auswirkung auf die Lebensqualität. Eine gesunde alternde Bevölkerung entlastet die Gesundheitssysteme und trägt dazu bei, dass weniger Menschen krankheitsbedingt... Mehr...
Vielfalt leben in Hamburg – Lebenssituation homosexueller Menschen
Hamburg ist eine weltoffene Stadt, deren Tourismusbranche stark auf die lesbisch-schwule Community baut. Die institutionelle Förderung der Lesbisch-schwulen Filmtage sind ein ebenso wichtiger Aspekt wie die Parade und Veranstaltungen entlang des Christopher Street Days, der 2011 zum 31. Mal in dieser Stadt gefeiert wird. Dennoch erfahren... Mehr...
Busverkehr in Hamburg
Der Hamburger Senat will bei der Entwicklung des ÖPNV in den kommenden Jahren wesentlich auf den Ausbau des Bussystems setzen. Seit Langem ist bekannt, dass die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr an ihre Grenzen stoßen und kurz-, mittel- wie langfristige Lösungen und Perspektiven für eine zuverlässige verkehrliche Versorgung aller Menschen... Mehr...
Auswirkungen der Novellierung des HmbSOG im Jahre 2005
Die Fraktion DIE LINKE fordert seit über drei Jahren den Senat auf, die Novellierung der Hamburger Polizeigesetze an den Grund- und Menschenrechten zu orientieren. Mehr...
Gefahrengebiet Sternschanze und Karolinenviertel am 30.4., 1. und 2.5.11
Die Polizeiführung hat vom 30.4. bis zum 2.5.2011 im Schanzen- und Karolinenviertel ein Gefahrengebiet errichtet, zu dem aus der Fraktion DIE LINKE wie aus der GAL-Fraktion Schriftliche Kleine Anfragen gestellt wurden. Einige Fragen wurden mit Hinweis auf die zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht... Mehr...
Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg
In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 24.01.2006 (BüDrs. 18/3595) erläutert der Senat die Übertragung der Aufgaben des Städtischen Ordnungsdienstes von der Behörde für Inneres auf die Bezirksämter. Mehr...
Warum gibt es keine Verbesserungen für die Arbeit des ASD in den sieben Bezirksämtern?
„Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zur eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“, dies ist der rechtliche gesetzliche Hintergrund für das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG – im Folgenden immer SGB VIII). Mehr...
Welche der frauenspezifischen Planungen des Koalitionsvertrages wurden bereits umgesetzt?
Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung vom 17. April 2008 enthält einige Vereinbarungen, die speziell und überwiegend für die in Hamburg lebenden Mädchen und Frauen Auswirkungen und Bedeutung haben. Mehr...
Gesundheitsfürsorge und -förderung im Justizvollzug
Die Entwicklung von Strategien der Gesundheitsförderung ist eine der Herausforderungen für einen humanen, am Angleichungsgrundsatz, Reintegrationsgedanken und Grundgesetz orientierten Strafvollzug. Außerhalb des Vollzuges hat sich längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass zur Förderung der Gesundheit nicht nur Faktoren wie Krankheit und... Mehr...
