Kleine Anfragen
Ankündigungen müssen umgesetzt werden – Investitionsdefizite an der Universität Hamburg unverzüglich beseitigen!
Seit über zwei Jahren wird in der Universität Hamburg nicht in die Bausubstanz investiert. Die damalige Präsidentin Prof. Monika Auweter-Kurtz erklärte die Bauten rundum für marode und „schämte“ sich für ihre Universität. Dieser... mehr
Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an Asklepios: Reicht das Geld für Rückkehrerinnen und Rückkehrer noch aus?
Bis heute gibt es keine dauerhafte Lösung für die Frauen und Männer, die von ihrem Rückkehrrecht zur Stadt Gebrauch gemacht haben, nachdem der CDU-Senat 2005 den Landesbetrieb Krankenhäuser an Asklepios ... mehr
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? (5)/Nachfragen zu den Drs. 19/3835, 19/3011, 19/1108 (V)
Der schwarz-grüne Senat kann keine Auskunft zur Gesamtanzahl aller Atomtransporte durch Hamburg geben. Das folgt aus den Antworten auf zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte (Drs.19/3011 und... mehr
Wie gut ist die „Gehörlosenhilfe“ in Hamburg ohne Gehörlosengeld?
Behinderte Menschen haben, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, in vielen Fällen erheblich höhere Aufwendungen als nicht behinderte Menschen. Gehörlosen Menschen wird in mittlerweile fünf Bundesländern auf... mehr
Konsequenzen aus dem Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungsverordnung
Nach jahrelanger Abstinenz, ja Ablehnung von Sozialen Erhaltungs- samt Umwandlungsverordnungen durch die jeweiligen Senatsmannschaften ist seit 2009 endlich Fahrt in die Angelegenheit gekommen. mehr
Unabweisbare Mehrbedarfe nach Artikel 1 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1 GG auch bei der sozialen Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?
Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Asylb-LG) erhalten vor allem Asylsuchende und Geduldete, aber auch Nichtdeutsche mit bestimmten Aufenthaltstiteln (vergleiche § 1 AsylbLG). mehr
Das Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) – wann können es endlich alle lesen?
Zum 1. Januar 2010 ist das Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz für Hamburg in Kraft getreten. Der Sozialsenator lobte es wie folgt: „Mit einem landeseigenen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz will Hamburg die Qualität, die... mehr
Evaluierung des Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG)
Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz vom 27. April 2004 (zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 06. Juli 2010) regelt in § 4 Absatz 2 die Förderung und den Schutz von Kindern zur Ergänzung von... mehr
Umstellung der Kontonummern und Bankleitzahlen auf internationale Formate
Die EU-Kommission hat den Kreditinstituten ein Ultimatum gestellt, um auf das europäische Zahlungsverkehrssystem SEPA (Single Euro Payments Area) umzusteigen. mehr
Erste schulärztliche Untersuchung und Schuleingangsuntersuchung: Wird die Gesundheit unserer Kinder ausreichend geschützt?
In der Fachanweisung zur Umsetzung des § 34 Absatz 4 und 5 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) – Erste schulärztliche Untersuchung und Schuleingangsuntersuchung – geht es um den Gesundheitsstatus der Schulanfängerinnen... mehr