Kleine Anfragen
Reisespesen des Senats
Wie aus Artikeln im „Hamburger Abendblatt“ und in der „Hamburger Morgenpost“ vom 24.1.2012 hervorgeht, hat Bürgermeister Olaf Scholz am 19.1.2012 für eine Dienstreise nach Berlin und zurück einen Charterflieger benutzt, der 4.147 Euro gekostet hat. Die Senatskanzlei habe den Charterflug bestätigt. Die Benutzung der Bahn für diese... Mehr...
Kartellamtsentscheid zum Fernwärmenetz
Anders als in den meisten anderen deutschen Kommunen, wo das Monopol bei der Fernwärmeversorgung bei örtlichen Stadtwerken liegt, hat Hamburg von 1997 bis 2002 in mehreren Tranchen unter diversen politischen Mehrheiten in der Bürgerschaft in den Amtszeiten der Erste Bürgermeister Voscherau, Runde (jeweils SPD) und von Beust (CDU) die ehemals... Mehr...
Trägerpauschalen für Beschäftigungsträger bei Ein-Euro-Jobs und fehlerhaftes Verwaltungshandeln beim letzten Interessenbekundungsverfahren?
Das Jobcenter team.arbeit.hamburg beabsichtigt, über die für 2012 bereits bewilligte durchschnittliche Zahl von 3.900, weitere 500 Ein-Euro-Jobs (AGH) ab dem 28.03.2012 auf Grundlage eines Antrags- und Bewilligungsverfahrens anzubieten. Die Arbeitsgelegenheiten sollen erklärtermaßen nur für Leistungsberechtigte mit komplexen Profillagen beantragt... Mehr...
Klagen nach dem AGG und Beratungsmöglichkeiten
Diskriminierung ist Alltag in Deutschland. Seit August 2006 gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das erstmals einen gewissen Rechtschutz vor Ungleichbehandlungen in zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bietet. Mehr...
Gewalttat mit rassistischem Hintergrund?
Laut einem Zeugenaufruf der Polizei („Hamburger Morgenpost“ 19.1.12) wurde ein junger Mann in der Nacht vom 9. zum 10. Dezember 2011 am Bahnhof Barmbek mit lebensgefährlichen Verletzungen aufgefunden, nachdem er vermutlich zusammengetreten worden war. Mehr...
Wie groß sind kleine Klassen? (6)
In der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Wie groß sind kleine Klassen?“ von Ende August 2011 hatte ich den Senat gefragt: „Wie können die Eltern die Einhaltung des § 87 des Schulgesetzes einfordern?“ Darauf hat der SPD-Senat geantwortet: Mehr...
Detaillierte Zahlen der Herbststatistik 2011
Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat mit Datum vom 17.01.2012 in Form einer Pressemitteilung und auf ihrer Homepage einige wenige Ergebnisse der Herbststatistik 2011 herausgegeben. Detaillierte Zahlen der Herbststatistik 2011 finden sich dort indessen nicht. Mehr...
Hamburg Marketing GmbH
In der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen am 10. Januar 2012 stellten die Geschäftsführer und die Geschäftsführerin der Hamburg Marketing GmbH ihre Zahlen sowie das neue Unternehmenskonzept vor. In der Sitzung konnte den Bürgerschaftsabgeordneten, die Mitglied des Ausschusses sind, nicht konkret erläutert werden, wie sich die Position... Mehr...
HSH Nordbank – Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Bank
Gegen sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank wurde wegen des Vorwurfs der Untreue sowie gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder zusätzlich wegen des Vorwurfs der unrichtigen Bilanzdarstellung (Bilanzfälschung) ermittelt. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, derzeit wird geprüft, ob die Verfahren vor dem Landgericht eröffnet werden. Mehr...
Park-and-ride-Klotz in Poppenbüttel
Am S-Bahnhof Poppenbüttel plant die Freie und Hansestadt Hamburg ein Park-and-ride-Haus. Schon vor Jahren wurde aufgrund massiver Proteste die Planung eines aufgeständerten Parkhauses über den Gleisen verworfen. Nun soll, nach einem neuen Planungsentwurf, das mit 8 Millionen Euro Baukosten veranschlagte Parkhaus zwischen den Gleisen der S-Bahn und... Mehr...
