Kleine Anfragen
Jugendkonferenzen in Hamburg – Beteiligung von Jugendverbänden?
Gemäß dem in § 18 SGB II formulierten Auftrag zur örtlichen Zusammenarbeit führt die Arbeitsagentur aktuell bundesweit in Kooperation mit Kommunen sogenannte regionale Jugendkonferenzen durch. Diese Konferenzen dienen insbesondere der Abstimmung der Angebote und Aktivitäten aller Bildungs- und Arbeitsmarktakteure im Interesse einer nachhaltigen... Mehr...
Grundstück NF 65
Das Bodenordnungsverfahren zum B-Plan-Verfahren Neugraben-Fischbek (NF 65) ist nun beendet. Mehr...
Möbel Höffner in Eidelstedt
In Eidelstedt soll ein großer Möbelmarkt der Firma Höffner entstehen. Die unmittelbare Nähe zur Möbelmeile Halstenbek und zu IKEA Schnelsen, die nicht nachgewiesene Schaffung von dauerhaften, nach Mindestlohn bezahlten Arbeitsplätzen sowie die nicht nachgewiesene Erhöhung von Steuereinnahmen durch Möbel Höffner an anderen Standorten lassen keine... Mehr...
Polizeieinsatz und Durchsuchung der Roten Flora am 6. Juli 2008
Am Sonntag, den 6. Juli 2008, wurde die Rote Flora im Schanzenviertel mit einem Großaufgebot der Polizei durchsucht. Mehr...
Betr.: Nutzung städtischer Immobilien als Musikproberäume Hier: Luftschutzbunker Humboldtstraße 91 – 99
Hamburg will laut Koalitionsvertrag Musikmetropole werden. Eine lebendige und vielfältige Musikszene ist auf talentierten Nachwuchs angewiesen und dieser braucht leicht verfügbare, wohnungsnahe und bezahlbare Proberäume. Mehr...
Abschiebung aus Strafhaft im 2. Quartal 2008
Wie ich von der Pressestelle des Senats erfahren habe, wurden im 2. Quartal 2008 17 Männer aus der Strafhaft heraus in ihre Heimatländer abgeschoben. Bei den Männern soll es sich laut Innensenator Christoph Ahlhaus um „aus-ländische Straftäter“ gehandelt haben, die „unsere Gastfreundschaft missbraucht“ haben. Mehr...
Bundesfinanzhilfen im Rahmen der Städtebauförderung für Hamburg 2008
Die Fördermittel im Zusammenhang der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, die von Bund, Ländern und Gemeinden getragen wird, sind dieses Jahr deutlich erhöht worden. Der Bund stellt insgesamt 505 Millionen Euro bereit. Auf Hamburg entfallen demnach folgende Finanzmittel (in Tausend Euro) Mehr...
Hartz IV erschwert Frauen Zuflucht ins Frauenhaus
Durch die Einführung von SGB II und SGB XII Anfang 2005 wurden die Rechtsgrundlagen der Hilfe für Frauen und Kinder, die Opfer häuslicher Gewalt sind, enorm verändert. Erst zum 01. September 2005 ist der § 36a in Kraft getreten, der die Kostenübernahme für einen Frauenhausaufenthalt regelt. Mehr...
Hartz IV und Schwangerschaftsabbrüche
Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche minderjähriger Mädchen in Hamburg im vergangenen Jahr um 7,9 Prozent gestiegen. Im Jahr 2007 haben sich 150 minderjährige Hamburgerinnen für eine Abtreibung entschieden. Demnach liegt Hamburg im bundesweiten Vergleich hinter dem Saarland auf Platz zwei. Insgesamt gab es in... Mehr...
Abgeschlossenheitserklärungen
Das Ergebnis der städtischen Sanierungspolitik ist programmgemäß die Aufwertung des vorhandenen Wohnraumes. Zu den mittelfristigen Folgen gehört aber auch die „Aufschickung“ ganzer Quartiere, die nach Ablauf gewisser Bindungsfristen mit beträchtlichen Mietpreissteigerungen und der besonders nachhaltigen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen... Mehr...
