Kleine Anfragen
Videoüberwachung auf der Reeperbahn und dem Hansaplatz
Im „Vertrag über die Zusammenarbeit in der 19. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft“ formulieren die den Senat tragenden Parteien CDU und GAL, dass sie „an der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminali-tätsschwerpunkten (...) unter besonderen Rahmenbedingungen grundsätzlich“ festhalten wollen. Mehr...
Wie viele Studierende müssen welche Studiengebühren zahlen?
Nach dem Entwurf des Senats für ein Gesetz zur Änderung des Hamburgi-schen Hochschulgesetzes zur Neugestaltung der Studienfinanzierung (Drs. 19/552) ist vorgesehen, dass nicht alle Studierende die neuen sogenannten nachgelagerten Studiengebühren zahlen sollen. Mehr...
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Hamburg II
Jüngst hat die Große Koalition im Bund die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche beschlossen, und zwar entgegen dem Rat der Mehrheit der Experten, die sich zuvor in der Anhörung zu Wort gemeldet hatten. Dieser jüngste Gesetzentwurf ist der vorläufige Höhepunkt einer wahren Gesetzesflut im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mehr...
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