Kleine Anfragen
Verbindungen der „Staats- und Wirtschaftpolitischen Gesellschaft e. V.“ (SWG) zu rechtsextremistischen Kreisen
Am 9. Mai 2008 sollte bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.“ (SWG) - Regionalgruppe Kiel - Prof. Wjatscheslaw Daschitschew einen Vortrag halten. Da die Verfassungsschutzbehörden in Norddeutschland Daschitschew zu den „internationalen ‚Größen’ des Rechtsextremismus“ (www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de / Stand vom... Mehr...
Grundstück Wandsbeker Allee 53, 55, 55a
Das Grundstück Wandsbeker Allee 53, 55, 55a wurde im Herbst 2006 von derFinanzbehörde über die HSH N Projektmanagement und Consult GmbH zumVerkauf angeboten. Das Grundstück beherbergte u.a. das Bürgerhaus Wandsbek und einen großen Theatersaal und sollte im Höchstgebotsverfahren bei einem Mindestgebot von 4.400.000 EUR veräußert werden. Das... Mehr...
Betr.: Neonazi-Aufmarsch in Hamburg-Barmbek am 1. Mai 2008 (III)
Von der Auftaktkundgebung und vom Marsch der Neonazis durch Barmbek ging nach Augenzeugen- und Presseberichten eine massive Bedrohung aus. Mehr...
Neonazi-Aufmarsch in Hamburg-Barmbek am 1. Mai 2008 (II)
Schon vor Beginn des Marsches haben Gruppen von Neonazis massive Drohungen verbreitet und Gewalttaten verübt. Mehr...
Neonazi-Aufmarsch in Hamburg-Barmbek am 1. Mai 2008 (I)
Am 1. Mai 2008 haben in Hamburg-Barmbek über 10.000 Menschen gegen den Neonazi-Aufmarsch von NPD und neonazistischen „Kameradschaften“ demonstriert. Zu dieser Großdemonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts hatte ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Kirchen, DGB-Jugend, Geschäftsleuten, antifaschistischen Initiativen, SPD, GAL und... Mehr...
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Am Dienstag, den 29. April, fand in Bremen eine Anhörung der Medienpoliti-schen Sprecher/-innen und der Medienausschüsse der norddeutschen Landtage und Bürgerschaften aus Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern statt. Mehr...
Vergabe von Fördermitteln durch den Senat
Betreffend die Vergabe von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fördermitteln sowie Aufträgen an Call Center durch die Hamburger Senatorinnen und Senatoren, beziehungsweise Behörden, fragen wir den Senat: Mehr...
Betr.: Baumfällarbeiten in der Smidtstraße.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Clemens und der Fraktion (Die Linke.) vom 29.04.2008 und Antwort des Bezirksamtes Mehr...
Konsequenzen des EuGH-Urteils im Fall "Rüffert" für das Hamburgische Vergabegesetz
In seinem Urteil vom 3. April 2008 stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall "Rüffert" fest, dass das niedersächsische Landesvergabegesetz (NLvG) mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist. Mehr...
Vergabe von Aufträgen und Fördermitteln an Wach- und Sicherheitsunternehmen
Betreffend der Vergabe von Aufträgen an Wach- und Sicherheitsunternehmen durch die Hamburger Behörden sowie wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Fördermittel für das Wach- und Sicherheitsgewerbe frage ich den Senat: Mehr...
