Kleine Anfragen
Mangelernährung in Hamburger Justizvollzugsanstalten vorprogrammiert (DS 19/1671)
Die Ernährung in Justizvollzugsanstalten ist für Gefangene ohne Alternative. Gefangene mit längeren Haftstrafen sind viele Jahre auf Gefängniskost angewiesen. Daher besteht eine besondere Verpflichtung des Vollzugsträgers, die Kost so zu gestalten, dass die Beeinträchtigung der Gesundheit vermieden wird und zu den anderen Langzeitfolgen von Haft... Mehr...
Änderung des Wohngeldgesetzes (DS 19/1672)
Im Zusammenhang mit der Wohngeldleistungsnovelle, die 2009 ansteht, wurden auch die Mietenstufen neu festgelegt. Da die Mietenstufen direkten Einfluss auf die Höhe der zu bezuschussenden Miete und damit auf die Höhe des Wohngeldes haben, kann der Fall eintreten, dass nicht alle von der Wohngelderhöhung partizipieren. Mehr...
Zur Abgrenzung von kurzfristigen Aufenthaltsverboten und Platzverweisen (DS 19/1673)
Mit dem Gesetz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg wurde in § 12 b Absatz 2 HmbSOG die Möglichkeit normiert, Aufenthaltsverbote zu verhängen. Daneben besteht die Möglichkeit der Erteilung eines Platzverweises nach § 12 a HmbSOG. Mehr...
Datenerhebung durch Observation (DS 19/1674)
§ 9 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) ermöglicht die Erhebung personenbezogener Daten durch Observation. Dabei knüpft die Ermächtigungsnorm die Eingriffsbefugnisse zum einen an das Vorliegen einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr. Mehr...
Betr.: Zur Abgrenzung von kurzfristigen Aufenthaltsverboten und Platzverweisen - DS 19/1673
Mit dem Gesetz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg wurde in § 12 b Absatz 2 HmbSOG die Möglichkeit normiert, Aufenthaltsverbote zu verhängen. Daneben besteht die Möglichkeit der Erteilung eines Platzver-weises nach § 12 a HmbSOG. Mehr...
Betr.: Unterrichtung des Verfassungsschutzes über die Genehmigung von Infoständen - DS 19/1428
Betr.: Unterrichtung des Verfassungsschutzes über die Genehmigung von Infoständen sowie Gefahrenprognosen aufgrund von Aufrufen zu Demonstrationen in Gorleben vom 8. bis 10. November 2008 Mehr...
Betr.: Frühgeborenenstation in der Asklepios-Klinik Wandsbek
Nach vorliegenden Berichten soll die Frühgeborenenstation mit sieben Betten in der Asklepios-Klinik Wandsbek Ende 2008 geschlossen werden. Mehr...
