Kleine Anfragen
Unterrichtung des Verfassungsschutzes über die Genehmigung von Infoständen ...
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 31.10.08 Betr.: Unterrichtung des Verfassungsschutzes über die Genehmigung von Infoständen sowie Gefahrenprognosen aufgrund von Aufrufen zu Demonstrationen in Gorleben vom 8. bis 10. November 2008 Mehr...
Drucksache 19/1361: Betr.: Möbel Höffner (III)
Nach den Antworten des Senats auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 19/975 und 19/756) berührt das geplante Großprojekt von Möbel Höffner in Eidelstedt offensichtlich nicht das Gemeinwohl. Es kann augenscheinlich nicht in öffentlichem Interesse liegen, was eine Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Eigendarstellung der Firma... Mehr...
Drucksache 19/1217 - Schriftliche Kleine Anfrage: Betr.: Barrierefreiheit an der Alster
Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind, werden daran gehindert, problemlos an der Alster entlang stadtein- oder auswärts zu gelangen. Hintergrund sind unzählige Barrieren. Mehr...
Drucksache 19/1180: Betr.: Lässt der Senat Hartz IV-Kinder weiterhin im Stich?
Der Kinderladen Tüdelband e.V. in der Lippmannstraße ist ein Elternverein im Schanzenviertel, der eine Kita (Gutscheinsystem) mit drei Kindergruppen betreibt. Mehr...
Schriftliche Kleine Anfrage: Wie erkennt der Senat gefährliche Hunde?
Am 24. März 2008 veröffentlichte die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) eine Übersicht, aus der hervorgeht, wie oft es in Hamburg zu Beißvorfällen gekommen ist. Mehr...
Schriftliche Kleine Anfrage: Nazi-Laden in der HSH Nordbank-Passage
Am 25.9.08 eröffnete in der HSH-Nordbank-Passage ein Geschäft der Protex GmbH, das ausschließlich „Thor-Steinar“-Kleidung verkauft. Diese Marke wird im Umfeld der Neonazi-Szene produziert und vertrieben, sie bedient sich völkischer Symbolik mit NS-Bezug, dient als Erkennungsmerkmal und erfreut sich in der rechten Szene größter Beliebtheit. Mehr...
