Kleine Anfragen
Schimmelbefall an Brot
Vor dem Hintergrund von Beschwerden von Gefangenen, dass das mit den Essensrationen verteilte Brot zum Teil großflächigen Schimmelbefall aufweise, frage ich den Senat: Mehr...
Anfrage zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (MUF) V (Aufenthaltsrecht und humanitäre Verpflichtungen)
Die Zahl minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (MUF), d.h. ohne Eltern einreisender Kin-der und Jugendlicher bis 18 Jahren, betrug in Hamburg im Jahr 2001 noch ca. 1500 und die Zahl der Plätze in Erstversorgungseinrichtungen (EVE) zur Inobhutnahme nach $ 42 SGB VIII bis zu 450. Mehr...
Vertreibung von Alkoholikern, Obdachlosen und Punkern in der Innenstadt durch die „Handlungsanweisung für das Einschreiten gegen Personen“ vom 11.2.2009 des Polizeikommissariats 14
Das Polizeikommissariat 14 (Großstadtrevier) in der Innenstadt hat am 11.02.2009 eine „Handlungsanweisung für das Einschreiten gegen Personen und Personengruppen“ verfügt, die die Vertreibung von „Randgruppen (Alkoholiker, Obdachlose, Punker usw.)“ durch „Identitätsfeststellungen“, „Platzverweise“ und „Ingewahrsamnahmen“ vorsieht. Mehr...
Anfrage zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (MUF) (IV) (Zugänge, Inobhutnahmen und Altersfiktivsetzungen)
Die Zahl minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (MUF), das heißt ohne Eltern einreisender Kinder und Jugendlicher bis 18 Jahren, betrug in Ham-burg im Jahr 2001 noch circa 1.500 und die Zahl der Plätze in Erstversor-gungseinrichtungen (EVE) zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bis zu 450. Mehr...
Einhaltung der Gentechnik-Kennzeichnungspflicht in Gaststätten/Restaurants, Kantinen sowie an Markt- und Imbissständen in Hamburg
Seit dem 18. April 2004 besteht innerhalb der EU eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte. Gekennzeichnet werden müssen Zutaten aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) wie gentechnisch veränderten (gv) Mais, gv Soja, gv Raps, gv Baumwollpflanzen und gv Zuckerrüben. Mehr...
Anfrage zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (MUF) (III) (Hilfen zur Erziehung)
Die Zahl minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (MUF), das heißt ohne Eltern einreisender Kinder und Jugendlicher bis 18 Jahren, betrug in Ham-burg im Jahr 2001 noch circa 1.500 und die Zahl der Plätze in Erstversor-gungseinrichtungen (EVE) zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bis zu 450. Mehr...
Erkenntnisse und Maßnahmen zur Verhinderung von Weiblicher Genitalverstümmelung in Hamburg
Verschiedene Studien zum Thema weiblicher Genitalverstümmelung stellen fest, dass weltweit zwischen 130 und 150 Millionen Mädchen und Frauen von dieser Art der Menschenrechtsverletzung betroffen sind. UNICEF stellt fest, dass jährlich etwa drei Millionen hinzukommen, das heißt etwa alle elf Minuten wird ein Mädchen an seinen Genitalien verstümmelt. Mehr...
Auswahl von Mitgliedern für Beteiligungsgremien
Die stellvertretende Geschäftsführerin des freien, als gemeinnützig anerkannten Trägers der Jugendhilfe „SterniPark e.V.“, Frau Leila Moysich, hatte sich für eine Mitgliedschaft im Sanierungsbeirat St. Pauli S3 Karolinenviertel als Vertreterin der Gruppe der Grundeigentümer/-innen beworben. „Sterni-Park e.V.“ ist Eigentümer des Grundstücks... Mehr...
Zukunft des Kertscher-Grundstücks („1000 Töpfe“) in St. Georg
Im Spätherbst vergangenen Jahres ging durch die Presse, dass die Erbengemein-schaft Kertscher das Grundstück an der Ecke Lange Reihe/Bülaustraße/Knorrestra-ße in St. Georg an einen nicht genannten Bauunternehmer verkauft habe. Mittlerweile ist das auf diesem Gelände vor 60 Jahren von der Familie Kertscher begründete Kaufhaus „1000 Töpfe“ Ende... Mehr...
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft
Seit Oktober 2008 liegt sowohl der Musterentwurf für ein Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft der Länder als auch der Referentenentwurf des BMJ zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts vor. Mehr...
