Kleine Anfragen
Überlastungsanzeigen und unerwünschte Ereignisse im UKE
Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 19/4369 gab der Senat auf Nachfrage an, dass es nach Auskunft des UKE keine Androhung von Abmahnungen gäbe, sofern Überlastungsanzeigen direkt an den UKE-Vorstand geleitet würden. Und auf meine Bitte nach Aufschlüsselung der seit September 2009 eingegangenen Überlastungsanzeigen wurde gar nicht... Mehr...
Notfallaufnahmen in Hamburger Krankenhäusern
Die Notfallaufnahmen in Hamburger Krankenhäusern sind in den letzten Wochen immer öfter geschlossen gewesen. Dadurch entstand für Rettungssanitäter und -sanitäterinnen das dramatische Problem, ihre Notfallpatienten und -patientinnen nicht mehr schnellstmöglich in fachliche Hände übergeben zu können. Mehr...
Zusagen von Wissenschaftssenatorin Gundelach an Prof. Dieter Lenzen
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“/„Berliner Morgenpost“ vom 22.11.2009 wird Herr Prof. Dieter Lenzen mit folgenden Worten zitiert: „Die Wissenschaftssenatorin Gundelach war zudem bereit, mir zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe zur Verfügung zu stellen, damit für die zentrale Steuerungsgruppe des ... Mehr...
Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik
Mit der Bürgerschaftsdrucksache 19/4403 hat der Senat die Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik bekannt gegeben. Mehr...
Neonazistische Gewalt in Hamburg
Am Sonntag, 15.11.2009, ist in Hamburg ein 37-jähriger Portugiese Opfer einer rassistisch motivierten Gewalttat geworden. Nach einem Bericht der „tageszeitung“ vom 17.11.2009 wurde der Mann auf offener Straße von einem Unbekannten mehrfach ins Gesicht geschlagen und erlitt Gehirnblutungen, sodass eine Notoperation... Mehr...
Externe Mitarbeit an Gesetzentwürfen und Verordnungsentwürfen
Die Landesregierungen beauftragen regelmäßig externe Unternehmen (Kanzleien, Unternehmensberater et cetera) mit Gutachten zu aktuellen politischen Abläufen und Aufgaben der Landesregierung. Mehr...
SchnellBus-System und Begünstigung reicher Stadtteile (II)
Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zum oben angeführten Thema (Drs.19/3153 vom 2. Juni 2009) erklärte der Senat, dass das Angebot der SchnellBusse im HVV „ein eigenständiges Ergänzungsnetz zum bestehenden StadtBus- und Schnellbahnangebot“ darstelle. Mehr...
Maßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, der IBA und der „igs“
Die geplante Umgestaltung des Verkehrswesens auf der Elbinsel geht mit diversen Untersuchungen und Maßnahmen einher, die nur selten transparent gemacht werden und teilweise für Verunsicherungen in der Bevölkerung sorgen. Mehr...
Tuberkulose auf dem Vormarsch – Was macht der Hamburger Senat?
Tuberkulose gehört zu den fünf großen Seuchen der Welt, an der jährlich mehr als 10 Millionen Menschen erkranken. In Deutschland galt Tuberkulose lange Zeit als ausgestorben, nicht zuletzt aufgrund der breit durchgeführten Impfungen. Seit 1998 empfiehlt jedoch die Ständige Impfkommission (STIKO) die flächendeckende Impfung nicht mehr –... Mehr...
Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung bei Einbürgerungen
Nach § 38 Absatz 2 Satz 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses von der Gebühr für die Ermessenseinbürgerung (255 Euro) Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden. Mehr...
