Kleine Anfragen
Fernwärmeleitung für das Kohlekraftwerk Moorburg (I)/ Trassenbau durch Moorburg und Altona
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat am 24. Juni 2009 der Fir-ma Vattenfall Europe Wärme AG für die Errichtung und den Betrieb einer Fernwärmeleitung zur Auskoppelung von Fernwärme des Kohlekraftwerks Moorburg eine Genehmigung erteilt. Mehr...
Sanktionen im Bereich des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) – zweiter Anlauf
Mit meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) vom 25.08.2009 (Drs. 19/3925) hatte ich die Sanktionssituation in Hamburg im Rechtskreis des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) mit besonderem Fokus auf die Gruppe der unter 25-Jährigen (U-25) erfragt. Die Antwort des Senats vom 01.09.2009 kann nicht überzeugen. Mehr...
Gängeviertel – Bebauungsplan und vertragliche Vereinbarungen mit dem Investor
Das geplante Bauvorhaben Gängeviertel des Investors Hanzevast entspricht nicht den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans Neustadt 32 aus dem Jahr 1988. So wird demnach unter anderem der größte Teil der unter Denkmalschutz stehenden Bebauung abgerissen und die maximal zulässige Gebäudehöhe durch die Neubebauung wesentlich überschritten. Mehr...
Gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichtern
Nach einem Bericht des „Hamburger Abendblattes“ vom 5.9.2009, Seite 1, beabsichtigt der Senat „erstmals eine gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwälten und Haftrichtern“ während des Schanzenfestes einzurichten. Mehr...
Wie weiter im Gängeviertel?
Am 23.07.2009 teilte der Investor Hanzevast dem Bezirksamt sowie der Finanzbehörde schriftlich mit, dass er zum einen von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise betroffen sei, und zum anderen, dass seine Suche nach Partnern zur Verwirklichung des Bauprojektes Gängeviertel bis dahin noch keinerlei Erfolg gezeigt hätte. Mehr...
Partystadt Hamburg und die Nöte der Anwohnerschaft
In großer Einmütigkeit jubilieren Senat, Hotellerie und Restaurationswesen regelmäßig, wenn das Anwachsen der Gästezahlen und -übernachtungen in Hamburg zu vermelden ist. Für diese touristische Klientel reichen aber offenbar stärker denn je nicht mehr nur die „klassischen“ Anlaufpunkte wie der Michel, die Landungsbrücken und das Rathaus, vielmehr... Mehr...
Finanzierung des sogenannten „Reanimation Elbpark Entenwerder“
Die Hamburger Unternehmerfamilie Friese, Inhaberin der Firma „THOMAS i PUNKT“, die auch das I-PUNKT SKATELAND in Hamburg-Mitte als Öffentlich-Private-Partnerschaft-Projekt (ÖPP-Projekt) betreibt, möchte den Entenwerder Elbpark neu gestalten. Mehr...
Bildungsfreistellung in Hamburg (Bildungsurlaub)
Die Bedeutung lebenslangen Lernens ist unbestritten. Lernen kann und muss aber je nach individuellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Möglichkeiten und Angeboten gestaltet werden. Berufstätige Menschen stehen vor der Herausforderung, sich während oder neben ihrer Arbeit so fortzubilden, dass sie intellektuell und vielseitig beansprucht werden. Mehr...
Videoüberwachung im öffentlichen beziehungsweise öffentlich zugänglichen Raum
Die Videoüberwachung des öffentlichen beziehungsweise öffentlich zugänglichen Raums ist von besonderer Brisanz, weil sie ohne konkreten Tatver-dacht tief in die Persönlichkeitsrechte, die grundrechtlich geschützte Privatsphäre und in den Alltag aller Personen eingreift, die einen überwachten Raum betreten. Mehr...
Sanktionen im Bereich des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II)
Das Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende ist seit seinem Inkrafttreten verschiedenen Novellierungen unterzogen worden. Die Sanktionierungstatbestände sind mit jedem Änderungsgesetz aus der Sicht der betroffenen Leistungsbezieher verschärft worden. Mehr...
