Kleine Anfragen
Lebensmittelgutscheine für sanktionierte Menschen im Hartz-IV-Bezug – Entwürdigung an der Kasse und kein Recht auf Datenschutz ?
Um für die von einer Sanktion betroffenen Hartz-IV-Bezieher das Existenzminimum zu gewährleisten, ist nach bestehender Rechtslage vorgesehen, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen, besonders durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen, zu erbringen. Mehr...
Gender Budgeting: Wann werden die Haushaltsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg endlich geschlechtergerecht verwendet?
„Nach Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes soll der Staat die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken. Diese Gleichstellungspolitik hat zum Ziel, dass gleiche Chancen für Frauen und Männer von diesen auch tatsächlich genutzt werden. Mehr...
Schweinegrippe/Neue Grippe – Nachwirkungen der Impfung und künftige Planungen
Die Weltgesundheitsorganisation hat die Schweinegrippen-Pandemie in diesem Monat für beendet erklärt. Der Bundesrat schloss sich dem an, der deutsche Krisenstab, welcher sich im Mai 2009 formierte, wurde aufgelöst. Mehr...
Fehlstart ins Berufsleben? (II)
Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Fehlstart ins Berufsleben?“ zur Schulabgängerbefragung an Hamburger Schulen teilte der Senat mit, die Abfrage werde durch einzelne Schulen durchgeführt. Mehr...
Einhaltung des Sonderungsverbots – Schulgeld an Hamburger Privatschulen
Nach Artikel 7 Absatz 4 GG sowie § 6 Absatz 2 Nummer 3 des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) kann dem Träger die Errichtung einer privaten Ersatzschule nur dann genehmigt werden, wenn der Schulbetrieb eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern ... Mehr...
Stürze in Hamburger Alten- und Pflegeheimen
In der Drs. 19/6824, Schriftliche Kleine Anfrage zur Sturzprophylaxe in Hamburger Alten- und Pflegeheimen, führt der Senat aus, dass das Sturzrisiko, Stürze und Prophylaxen in die Pflegenoten eingehen. Einen konkreten Überblick von Stürzen scheint der Senat nicht zu haben. Mehr...
Was weiß der Senat über in Hamburg gastierende Zirkusse und die dort lebenden Tiere?
Unter Bezugnahme auf die Drs. 19/4669, Schriftliche Kleine Anfrage „Tierschutz in Zirkusbetrieben“, 19/5150, Antrag „Tierschutz in Zirkusbetrieben“, ergibt sich, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nur sehr unzureichendes Wissen und wenige Möglichkeiten hat, den Tierschutz in Zirkusbetrieben ausreichend zu kontrollieren. Der ... Mehr...
Ankündigungen müssen umgesetzt werden – Investitionsdefizite an der Universität Hamburg unverzüglich beseitigen!
Seit über zwei Jahren wird in der Universität Hamburg nicht in die Bausubstanz investiert. Die damalige Präsidentin Prof. Monika Auweter-Kurtz erklärte die Bauten rundum für marode und „schämte“ sich für ihre Universität. Dieser einmalige Vorgang führte leider nicht dazu, dass der Senat Handlungsbedarf sah und Renovierungen und Sanierungen... Mehr...
Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an Asklepios: Reicht das Geld für Rückkehrerinnen und Rückkehrer noch aus?
Bis heute gibt es keine dauerhafte Lösung für die Frauen und Männer, die von ihrem Rückkehrrecht zur Stadt Gebrauch gemacht haben, nachdem der CDU-Senat 2005 den Landesbetrieb Krankenhäuser an Asklepios verkauft hat. Mehr...
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? (5)/Nachfragen zu den Drs. 19/3835, 19/3011, 19/1108 (V)
Der schwarz-grüne Senat kann keine Auskunft zur Gesamtanzahl aller Atomtransporte durch Hamburg geben. Das folgt aus den Antworten auf zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte (Drs.19/3011 und 19/3835). Mehr...
