Kleine Anfragen
Kooperation Hafenverwaltung Hamburg und Bremen
Seit Wochen wird über die Kooperation zwischen den Hafenverwaltungen Hamburgs und Bremens gesprochen. Das ist immer gut, denn mehr sprechen nützt. Außerdem gibt es eine projekt- und aufgabenbezogene Kooperation bereits seit Jahren. Mehr...
Hartz-IV-Gipfeltreffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
Auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage 19/7453 zu dem Thema „Lehrkräfte als Handlanger in der schwarz-grünen Hartz-IV-Modellregion?“ hat der Senat auf 17 Fragen lediglich dreimal geantwortet, davon zweimal: „Entscheidungen zum weiteren Verfahren sind noch nicht getroffen worden”. Mittlerweile sind fast zwei Monate vergangen. Mehr...
Zahl der Wohngeldempfänger steigt um die Hälfte an – wer kann sich noch Wohnungen aus der mittleren Preislage leisten?
In Hamburg ist die Zahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, in 2009 gegenüber dem Vorjahr um 45,3 Prozent auf 17.600 gestiegen. Im Bundesdurchschnitt liegt der entsprechende Anspruch bei 125 Euro pro Monat. Wohngeld bezweckt insbesondere, dass sich Mieter/-innen mit niedrigem Einkommen auch Wohnungen aus der mittleren Preislage leisten können. Mehr...
Vereinfachung des Vergaberechts in Hamburg auch 2011? – Werden dann auch Mindestlöhne verlangt?
Im Rahmen des Paktes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung desLandes sind Maßnahmen zur Überwindung der Konjunkturschwäche vereinbart worden. Mehr...
Hygienische Situation in der Notunterkunft im Bunker Hachmannplatz
In einem Artikel im „Hamburger Abendblatt“ wurde die Unterbringungssituation für Obdachlose im Bunker am Hachmannplatz geschildert. Dort sind bisher 60 Notschlafstellen vorgesehen, diese sollen auf 100 erweitert werden. Im Artikel wird beschrieben, dass in einem Raum 31 Menschen in sehr beengten, nur notdürftig ausgestatteten Stock- oder... Mehr...
Täter-Opfer-Ausgleich nach dem JGG
Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) verfolgt das Ziel, den Rechtsfrieden zwischen Täter, Opfer und der Gesellschaft dadurch wiederherzustellen, dass Beschuldigte und Geschädigte die Straftat und ihre Folgen eigenverantwortlich bearbeiten. Mehr...
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche
Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche ist ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Menschen, die von den Überwachungskameras erfasst werden. Mehr...
Sozialkaufhäuser in Hamburg – geht es um ein nützliches Angebot oder eher um die Sicherung von Ein-Euro-Jobs für Beschäftigungsträger?
In Hamburg gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von „Sozialkaufhäusern“. Hierunter werden gewöhnlich Kaufhäuser verstanden, in denen meist gebrauchte und/oder gespendete Waren angeboten werden. Mehr...
Brand in der Augenklinik des UKE – was war die Ursache und welche Folgen hat der Schaden für Patientinnen und Patienten und Beschäftigte?
Am vergangenen Sonntag brach in der Augenklinik des UKE ein Feuer aus. 100 Einsatzkräfte der Feuerwehr mussten anrücken, um zu löschen. Es sollen im Labor- und Hörsaalgebäude Möbel in Brand geraten sein. Mehr...
Suizidversuch in Abschiebungshaft
Am Donnerstag, den 02.12.2010 hat es einen Suizidversuch in Abschiebungshaft der JVA Billwerder gegeben. Miroslaw R., ein 22-jähriger serbischer Roma, hat aus Verzweiflung über seine drohende Abschiebung versucht, sich das Leben zu nehmen. Mehr...
