Kleine Anfragen
Risikomanagement der HSH Nordbank
In einem „Spiegel“-Vorabbericht heißt es: „Das Hauptrisiko für den deutschen Finanzsektor besteht in kollektiven Schwierigkeiten der PIIGS-Staaten.“ Laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben deutsche Banken von den PIIGS-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien Papiere im Volumen von 522,4 Milliarden... Mehr...
Fallenjagd in Hamburg
Das heutige Bundesjagdgesetz (BJagdG) geht stark auf das Reichsjagdgesetz vom 3. Juli 1934 zurück. Das BJagdG dient, wie vorher das Reichsjagdgesetz, dazu, Wildbestände nach Trophäengesichtspunkten heranzuhegen und die Privilegien der Jäger zu schützen. Mehr...
Abschiebungen zwischen dem 01.01.2009 und 31.12.2009 und im Zusammenhang dazu Fragen nach Zugangszahlen von Migrantinnen und Migranten/Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Eingänge/Erledigung von Eingaben.
Zu unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 07.04.2009 (Drs. 19/2668) gibt der Senat an, dass sich in den Jahren 2005, 2006 und 2007 zahlreiche Menschen in Hamburg in Abschiebehaft befanden und sich weiterhin Personen in Abschiebehaft befinden. Mehr...
Hartz IV – Kürzung der Kosten der Unterkunft (KdU) durch team.arbeit.hamburg
Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, deren Miethöhe nicht leis-tungsrechtlich angemessen ist, weil sie die Höchstwerte zu den Kosten der Unterkunft (KdU) übersteigt, und die nach den Kriterien von team.arbeit.ham-burg (t.a.h.) nicht hinreichend belegen können, dass sie sich um Kostensenkung bemüht haben beziehungsweise eine günstigere... Mehr...
Überleitungsevaluation und das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung
Mit dem vom Senat im vergangenen Jahr verabschiedeten Rahmenpro-gramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) sind viele Veränderungen notwendig geworden. So muss unter anderem die Datenbasis für die sozial-räumliche Erfassung und stadtteilbezogene Problemanalyse nachhaltig verbessert werden, neue Leitungsstrukturen sind zu schaffen und die in... Mehr...
Community-Center und das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung
Im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) ist festgeschrieben worden, in verschiedenen Stadtteilen sogenannte Community-Center schaffen zu wollen. Obwohl für einzelne Quartiere auf bezirklicher Ebene offenbar bereits Vorstellungen entwickelt werden, sind die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die betroffene Stadtteilbevölkerung im... Mehr...
Fernwärmeleitung für das Kohlekraftwerk Moorburg (IV)/ Verzichtsforderung von Umweltstaatsrat Christian Maaß an Vattenfall
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat am 24.06.2009 der Firma Vattenfall Europe Wärme AG die erforderliche Plangenehmigung für die Fernwärmetransportleitung zwischen dem Kraftwerk Moorburg und der Pumpstation Haferweg/Altona erteilt. Mehr...
Inhaftierung aufgrund von Bagatelldelikten
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURGDrucksache 19/541819. Wahlperiode 26.02.10Schriftliche Kleine Anfrageder Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.02.10Betr.: Inhaftierung aufgrund von Bagatelldelikten Ich frage den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier Mehr...
Was bedeuten Kostenbeteiligung und neue Vergütungsordnung für die Gefangenen unter dem Strich?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/540519. Wahlperiode 23.02.10Schriftliche Kleine Anfrageder Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 17.02.10Betr.: Was bedeuten Kostenbeteiligung und neue Vergütungsordnung für die Gefangenen unter dem Strich?Seit dem 1.1.2010 ist die neue Hamburgische Strafvollzugsordnung in... Mehr...
Verstöße gegen das/Umsetzung des Tierschutzgesetz/-es in Hamburg
Gemäß Artikel 20 Grundgesetz ergibt sich ein Schutzauftrag für Tiere und die Pflicht zu effektiven Kontrollen. Laut einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, Drs. 18/636, finden regelmäßige und anlassbezogene Vor-Ort-Besichtigungen statt, um Tierschutzbestimmungen durch Kontrollen der Intensivtierhaltung, des Tierhandels und der Tiertransporte zu... Mehr...
