Kleine Anfragen
Stiftungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder mit Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Stiftungen gegründet beziehungsweise sich an Stiftungen beteiligt. Mehr...
Wiederum zur Vergabe und Nutzung der Hamburger Sporthallen (IV)
Obwohl der Senat seit dem Jahre 2006 damit beschäftigt ist, mittels einer zentralen Datenerhebung und -verwaltung die Vergabe der Hallenzeiten in der Freien und Hansestadt Hamburg zu effektivieren, scheint das Projekt noch immer nicht abgeschlossen zu sein. Mehr...
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUF), insbesondere die Zugän-ge, Inobhutnahmen, Altersfiktivsetzungen und Rückschiebungen auf der Grundlage der Dublin II
Die Zahl minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (MUF), das heißt ohne Eltern einreisender Kinder und Jugendlicher bis 18 Jahren, ist in Hamburg auch im Jahr 2009 angestiegen, womit der Trend seit Mitte 2008 sich fortsetzte (vergleiche die folgenden Bürgerschaftsdrucksachen 19/2002, 19/2204 und 19/2214). Mehr...
Mietenspiegel und Mieterhöhungslawine
Am 23. November 2009 stellte die Stadtentwicklungssenatorin den neuen „Mietenspiegel 2009“ vor. Kaum war eine Woche vergangen, hatte ausgerechnet das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG Mieterhöhungsverlangen unter anderem an ihre Mieter/-innen in den Stadtteilen Altona-Altstadt und Wilhelmsburg verschickt – noch bevor auch erste private... Mehr...
Shared Space für Hamburg (IV)
Bereits mit drei Schriftlichen Kleinen Anfragen habe ich den Senat um Informationen über den Stand der Umsetzung der Shared Space-Projekte gebeten, ohne dass dabei Substanzielles zustande gekommen wäre. Mehr...
Sicherung und Durchsetzung von Schnee- und Eisräumungen auf Hamburger Geh- und Radwegen
Die seit einigen Wochen herrschende und für Hamburg ungewohnte Wetterlage hat untypische Probleme zur Folge. Schnee und Eisglätte haben zu überfrorenen Rad- und Gehwegen geführt, die nur unzureichend geräumt werden, das hat zu einer hohen Zahl von Unfällen geführt. Mehr...
Zusatzbeitrag und ALG II-Bezug
Die ersten Krankenkassen werden bereits in den kommenden Monaten einen Zusatzbeitrag erheben. Da auch eine der größten Krankenkassen (DAK) dabei sein wird, ist davon auszugehen, dass etliche Bezieher von Arbeitslosengeld II auch in Hamburg in Kürze davon betroffen sein werden. Mehr...
Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV)
Der erste Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages soll seit Mitte Dezember 2009 den Senats- und Staatskanzleien zugeleitet worden sein. Danach sollen auf Zugangsanbieter für die von ihnen transportierten Inhalte im Internet weitere Verpflichtungen zukommen, die einen erheblichen Aufwand bedeuten würden. Mehr...
Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizeibeamte/-innen (II)
Der Kleinen Anfrage 19/4776 vom 11.12.2009 ist zu entnehmen, dass im Jahre 2009 mit Stand vom 30.9.2009 insgesamt 29 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet worden waren. Mehr...
Informationsfreiheitsgesetz und Verbot von NPD-Infoständen im Bezirk Hamburg-Nord
Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat Medienberichten zufolge Informationsstände der neonazistischen NPD im Januar 2010 nicht genehmigt. Mehr...
