Kleine Anfragen
Transparenz bei Stationsgebühren könnte für Hamburg Einsparung von Kosten ermöglichen
Von der Deutschen Bahn AG werden Stationsgebühren erhoben, deren Herleitung der verschiedenen Entgeltkomponenten des Stationspreissystems nicht transparent sind. Mehr...
Wiederum zur Vergabe und Nutzung der Hamburger Sporthallen (IV)
Obwohl der Senat seit dem Jahre 2006 damit beschäftigt ist, mittels einer zentralen Datenerhebung und -verwaltung die Vergabe der Hallenzeiten in der Freien und Hansestadt Hamburg zu effektivieren, scheint das Projekt noch immer nicht abgeschlossen zu sein. Mehr...
Kündigungen von Mietverhältnissen bei dem öffentlichen Unternehmen SAGA GWG
Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG wurde geschaffen, um dem Wohnungsmangel abzuhelfen und durch ein entsprechendes Angebot den sozialen Ausgleich in der Stadt und speziell in den Wohnquartieren zu unterstützen. Mehr...
Was verdienen die Vorstände von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung und öffentlicher Einrichtungen in Hamburg?
Die Managervergütungen stehen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu Recht stark in der öffentlichen Kritik, insbesondere deren Höhe und Orientierung am kurzfristigen Gewinn. Zudem weisen Kontrollfunktionen, Verantwortlichkeiten und Haftung teilweise erhebliche Mängel auf. Mehr...
Mietenspiegel und Wohnlagenverzeichnis
Der „Hamburger Mietenspiegel“ wird alle zwei Jahre veröffentlicht, der aktuelle „Mietenspiegel 2009“ wurde am 23. November 2009 von der Stadtentwicklungssenatorin auf einer Pressekonferenz präsentiert. Geschaffen ursprünglich als ein Mietpreissprünge deckelndes Instrument, erweist er sich zumindest in der jüngeren Vergangenheit oftmals als eine... Mehr...
Kinderspielecke in der HÖB-Zentralbibliothek
Bücherhallen wurden einmal dafür geschaffen, das „gute Buch“ an eine möglichst große Leser/-innengemeinde zu bringen, insbesondere auch den Haushalten und Familien, die sich aufgrund geringen Einkommens Literatur nicht erlauben konnten beziehungsweise können. Mehr...
Beteiligung von Gefangenen an Stromkosten
Eine Beteiligung von Gefangenen an Stromkosten war auf Grundlage des Bundesstrafvollzugsgesetzes nicht vorgesehen. Der Haftkostenbeitrag erstreckte sich ursprünglich nur auf Kosten für die Unterkunft und Verpflegung. Mehr...
Reinigungskosten für die private Kleidung von Gefangenen
Während das Bundesstrafvollzugsgesetz das Tragen von Anstaltskleidung als Regelfall normierte, sah das Hamburgische Strafvollzugsgesetz von Anfang an vor, dass Gefangene eigene Kleidung tragen dürfen, wenn sie für die Kosten der Reinigung und Instandsetzung aufkommen. Mehr...
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