Kleine Anfragen
Das Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) – wann können es endlich alle lesen?
Zum 1. Januar 2010 ist das Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz für Hamburg in Kraft getreten. Der Sozialsenator lobte es wie folgt: „Mit einem landeseigenen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz will Hamburg die Qualität, die Transparenz und den Verbraucherschutz in Pflege- und Betreuungseinrichtungen auf eine neue Grundlage stellen.“ Mehr...
Evaluierung des Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG)
Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz vom 27. April 2004 (zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 06. Juli 2010) regelt in § 4 Absatz 2 die Förderung und den Schutz von Kindern zur Ergänzung von Vorsorgeuntersuchungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Mehr...
Umstellung der Kontonummern und Bankleitzahlen auf internationale Formate
Die EU-Kommission hat den Kreditinstituten ein Ultimatum gestellt, um auf das europäische Zahlungsverkehrssystem SEPA (Single Euro Payments Area) umzusteigen. Mehr...
Erste schulärztliche Untersuchung und Schuleingangsuntersuchung: Wird die Gesundheit unserer Kinder ausreichend geschützt?
In der Fachanweisung zur Umsetzung des § 34 Absatz 4 und 5 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) – Erste schulärztliche Untersuchung und Schuleingangsuntersuchung – geht es um den Gesundheitsstatus der Schulanfängerinnen und -anfänger Mehr...
Gesundheitswirtschaft
Die Gesundheitswirtschaft gilt als wichtigste Wachstumsbranche in Hamburg. Daher ist es von Bedeutung, dass die Bürgerschaft umfänglich über die Entwicklung informiert wird. Dies ist mit der Drs. 19/4242 vor einem guten dreiviertel Jahr vom Grundsatz her geschehen. Mehr...
Port Package III und mögliche Folgen für den Hamburger Hafen
Bereits vor vier Jahren hat die EU-Kommission versucht, mit der Richtlinie Port Package II die sogenannte Liberalisierung der Hafendienste durchzusetzen. Dieser Plan ist seinerzeit am erbitterten Widerstand der Hafenarbeiter und Gewerkschaften, aber auch der im Hafen ansässigen Betriebe gescheitert. Mehr...
Mit Ganzkörperfoto auf die Luxusjacht – Servicekräfte für „Megajachten“ – gefördert mit Bildungsgutschein bei Hartz IV-Bezug?
Der TÜV NORD Technisches Schulungszentrum hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass er in seiner Yacht Crew Academy Servicekräfte für internationale „Megajachten“ qualifiziere. Mehr...
Missbrauch des Ehrenamts in Hamburger Wohlfahrtsverbänden und anderswo?
Am 21. September 2007 hat der Bundesrat rückwirkend zum 1. Januar 2007 dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ zugestimmt. Dadurch sind nach § 3 Nummer 26 EStG Einnahmen aus nebenberuflichen Mehr...
Warum sind die Notschlafstellen gerade jetzt im Sommer knapp?
Laut Pressemeldungen gibt es zurzeit einen riesigen Ansturm auf Obdachlosenheime in Hamburg. Die Notschlafstellen sind danach aktuell bis zu 120 Prozent ausgelastet. Obwohl viele Obdachlose die Einrichtungen im Sommer meiden, platzen insbesondere die Notschlafstellen „Pik As“ in der Neustadt und „FrauenZimmer“ in Borgfelde aus... Mehr...
Problem der konkurrierenden Personen- und Güterverkehre dem Hamburger Hauptbahnhof und Hamburg-Harburg
Der Drs. 19/6339 ist zu entnehmen, dass mit einem weiterhin steigenden Güterverkehr gerechnet wird. In der „Zusammenfassung der Ergebnisse des Masterplans Hafenbahn Hamburg 2015 und Handlungsempfehlungen September 2007“ wird ein erheblicher Anstieg der Güterverkehre prognostiziert. Mehr...
