Kleine Anfragen
Wie unabhängig sind die privaten Arbeitsvermittler bei der Vermittlung von Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern?
Mit dem Vermittlungsgutschein können nach § 16 Absatz 1 SGB II i.V.m. § 421 g SGB III neben Arbeitslosengeld I-Bezieherinnen und Beziehern auch arbeitslose Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher eine private Arbeitsvermittlerin oder einen privaten Arbeitsvermittler ihrer Wahl einschalten, um auf den Ersten Arbeitsmarkt vermittelt zu werden. Mehr...
Gefahrengebiete in Hamburg (VII)
Die „tageszeitung“ vom 30.06.2010 berichtet unter der Überschrift „Gefahrengebiet Neuwiedenthal“, dass die Polizei seit Dienstag, den 29.06.2010, den gesamten Stadtteil Neuwiedenthal zu einem Gefahrengebiet deklariert hat, um verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzuführen. Mehr...
Vorsorge- und Reha-Maßnahmen der Hamburger Krankenkassen
Während Vorsorgekuren Beschwerden lindern und dazu beitragen sollen, dass sich eine bereits bestehende Krankheit nicht verschlimmert, sollen Rehabilitationsmaßnahmen (Reha-Kuren) die schon eingeschränkte Gesundheit verbessern. Häufig klagen Patientinnen und Patienten darüber, dass ihre Kuranträge nicht bewilligt werden. Mehr...
Leerstand von Wohnraum in Hamburg (II)
Der andauernde Leerstand von potenziellem Wohnraum kann laut Hamburgischem Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zu diesem Thema antwortete der Senat kürzlich, dass ihm „Erkenntnisse über relevanten, strukturellen, das ... Mehr...
