Kleine Anfragen
Tod von David M.
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/643919. Wahlperiode 18.06.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 10.06.10 Betr.: Tod von David M. Ich frage den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie... Mehr...
Haftbedingungen von Elias A.
Der 16-jährige Elias A. hat im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingeräumt, den Messerstich ausgeführt zu haben, der zum Tod eines 19-jährigen Heranwachsenden am Abend des 14. Mai 2010 am Bahnhof Jungfernstieg führte. Seit seiner Festnahme am 17. Mai 2010 sitzt der Beschuldigte A. in Haft. Mehr...
Leerstand von Wohnraum in Hamburg
In Hamburg klafft die Lücke zwischen dem vorhandenen Wohnraum und dem Bedarf vor allem an günstigen Wohnungen immer weiter auseinander. Experten/Expertinnen sprechen mittlerweile von einem Fehlen von 30.000 Wohnungen in Hamburg. Mehr...
Stimmberechtigung zum Volksentscheid
§ 20 Absatz 1 des Volksabstimmungsgesetzes besagt, dass alle diejenigen Personen bei einem Volksentscheid stimmberechtigt sind, die am Abstimmungstag zur Bürgerschaft wahlberechtigt sind. Mehr...
Biologische Vielfalt (VIII): Artenschutz (Pflanzen, Pilze, Schmetterlinge)
Die Generalversammlung der UNO hat am 20. Dezember 2006 das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt (IJB) erklärt. Diese Proklamation soll das Thema biologische Vielfalt mit seinen vielen Facetten stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Mehr...
Wie können junge total sanktionierte Menschen in Hamburg auch ohne Hartz IV überleben?
Im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wird pflichtwidriges Verhalten von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Sanktionen geahndet. Für unter 25-jährige Menschen gelten dabei besonders scharfe Regelungen. Ohne Ermessensspielraum wird bei größeren Pflichtverletzungen die Regelleistung ganz gestrichen, bei Wiederholung ... Mehr...
Rückkehrrecht der Reinigungskräfte des ehemaligen LBK
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/639619. Wahlperiode 11.06.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 04.06.10 Betr.: Rückkehrrecht der Reinigungskräfte des ehemaligen LBK Das Bundesverfassungsgericht gibt mit einer Pressemitteilung ... Mehr...
Jugendmedienstaatsvertrag (4)
Die Antworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage 19/6275 sind ungenügend. Die Bürgerschaft wird offensichtlich bewusst beim 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Jugendmedienstaatsvertrag) außen vor gehalten. Mehr...
Steuerschätzung vom Mai 2010
Mit der Drs. 19/6215 hat der Senat die Hamburgische Bürgerschaft über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung unterrichtet. Danach ergeben sich für das Jahr 2010 Mehreinnahmen bei den in Hamburg verbleibenden Steuern gegenüber dem Haushaltsplan 2010 und der Finanzplanung 2009 bis 2013 in Höhe von 119 Millionen Euro und in den Folgejahren bis... Mehr...
Wortlaut der Dienstanweisungen der Abteilung für Ausländerangelegenheiten
Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 04.05.2010 (BüDrs. 19/6032) hatte DIE LINKE erfragt, welche Dienstanweisungen, die zur Amtszeit des Ex-Innensenators Ronald Barnabas Schill und danach erlassen wurden, gegenwärtig noch in Kraft sind. Mehr...
Treffer 21 bis 30 von 30
