Kleine Anfragen
Was passiert mit dem Holzhafen in der Billwerder Bucht?
Seit Längerem ist unklar, wie die Pläne des Senats bezüglich des Holzhafens in der Billwerder Bucht sind. Die Firma Interboat 4 Yachting GmbH gehört zu den Pächtern des Holzhafenufers, doch schon seit Jahren verfallen die Anlagen zusehends. Mehr...
Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) (2)
Gegenwärtig wird von der Rundfunkkommission der Länder eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) verhandelt. Ein entsprechender Arbeitsentwurf befindet sich seit mehreren Monaten in der öffentlichen Debatte. Mehr...
Zum Vorfall und Stand der Untersuchung des Suizids des 17-jährigen David M.
Seit dem tragischen Tod des 17-jährigen David M. am 7. März 2010 sind nun 19 Tage vergangen, ohne dass der Fall lückenlos aufgeklärt ist. Noch immer liegen widersprüchliche Informationen vor. Mehr...
Neonazi-Konzert in Hamburg-Harburg
Am Samstag, den 20.3.2010, hat in Moorburg ein Neonazi-Konzert mit den Bands „Kategorie C - Hungrige Wölfe“ und „Nothlösung“ im Schützenhof „Im alten Moorkathen“ stattgefunden, an dem circa 450 Personen aus den neonazistischen Spektren, von militanten Kameradschaften und NPD teilgenommen haben. Mehr...
Rost-Container mit Uranhexafluorid aus dem Hamburger Hafen nach Gronau/Nachfragen zu den Drs. 19/3835, 19/3011 und 19/1108
Am 8. März 2010 stoppte die Gefahrgutüberwachung der Bremischen Polizei auf der A 1 in Fahrtrichtung Osnabrück einen mit einer Gesamtlast von 15,1 Tonnen (Container und Frachtgut) beladenen Gefahrguttransporter auf dem Weg von Hamburg zur Urananreicherungsanlage Gronau in Nordrhein-Westfalen. Mehr...
Wie sicher sind die Patientinnen- und Patientendaten bei der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV)?
Gemäß § 73 SGB V gliedert sich die vertragsärztliche Versorgung in die hausärztliche und die fachärztliche Versorgung. Gemäß § 73, Absatz 1b SGB V, können Behandlungsdaten und Befunde zum Zwecke der Dokumentation und der weiteren Behandlung erhoben, verarbeitet und übermittelt werden. Mehr...
Einbürgerungsverweigerung aufgrund politischer und religiöser Aktivitäten
Das Staatsangehörigkeitsgesetz regelt die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Nach dieser Gesetzgebung ist eine Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigungen der Einbürgerungsbewerberin oder des Einbürgerungsbewerbers vorliegen. Mehr...
Schließung der Urologie in der Schön Klinik Hamburg-Eilbek
Die Schön Klinik Hamburg-Eilbek ist spezialisiert in der Urologie. Alle urologischen Erkrankungen von Männern und Frauen werden dort bislang behandelt. Hierzu gehören sowohl Erkrankungen der Prostata (zum Beispiel Prostatakrebs), der Niere (zum Beispiel Nierenkrebs), des Harnleiters, der Harnblase und -röhre als auch ... Mehr...
Ankündigung des Innensenators zum Verzicht von Zurückschiebungshaft minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge
Seit dem tragischen Tod des 17-jährigen David M. am 07.03.2010, der sich in Abschiebehaft nach elftägigem Hungerstreik das Leben nahm, haben unter anderem Kirchen und Flüchtlingsverbände heftige Kritik an der Abschiebepraxis Minderjähriger geübt. Mehr...
Schweinegrippe: Verkauf von Impfstoffen
Senatsangaben zufolge wird der Weiterverkauf von Impfdosen, die aus Anlass der Schweinegrippe/Neue Grippe/Mexiko-Grippe von Hamburg und den anderen Bundesländern aufgrund eines Vertrages mit dem Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline gekauft werden mussten, geprüft und verhandelt. Mehr...
