Kleine Anfragen
Inhaftierung aufgrund von Bagatelldelikten (II)
Laut Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage 19/5418 (Inhaftierung aufgrund von Bagatelldelikten) verbüßten im Jahr 2008 459 Personen, 2009 dann schon 623 Personen eine Freiheitsstrafe wegen „Beförderungserschleichung“, sodann in 2008 1.347 Personen und 2009 dann schon 1.813 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe. Mehr...
Medizinische Versorgung von Gefangenen
Gefangene haben nicht die Möglichkeit, einen Arzt ihres Vertrauens frei zu wählen. Sie müssen mit dem medizinischen Personal des Zentralkrankenhauses beziehungsweise der jeweiligen JVA vorliebnehmen. Mehr...
Fernwärmeleitung für das Kohlekraftwerk Moorburg (V)/„Geheim-Gipfel“ zwischen Umweltstaatsrat Christian Maaß (BSU) und Vattenfall?
Umweltstaatsrat Christian Maaß hatte Vattenfall am 28. Januar 2010 bei einer Podiumsdiskussion in der Friedenskirche aufgefordert, auf die Fernwärmeleitung für das Kohlekraftwerk Moorburg zu verzichten. Mehr...
Tod eines Minderjährigen in Abschiebehaft
Laut Pressestelle der Polizei Hamburg und der Justizbehörde hat sich am 07.03.2010 ein minderjähriger junger Mann im Zentralkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand erhängt. Gegen David M. war durch Beschluss des Amtsgerichtes Hamburg zuvor Abschiebehaft angeordnet worden. Mehr...
Kosten der Schulreform
Alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen haben sich für die verpflichtende Einführung der sechsjährigen Primarschule ausgesprochen und damit auf ein längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder. Mehr...
Hartz IV – Darlehen und einmalige Beihilfen nach SGB II und SGB XII
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/560019. Wahlperiode 12.03.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 05.03.10 Betr.: Hartz IV – Darlehen und einmalige Beihilfen nach SGB II und SGB XII Neben der Gewährung von Leistungen als Beihilfe können an Hilfeempfänger im SGB... Mehr...
Shared Space für Hamburg (V)
Zum 29. Januar 2010 waren die Bezirke gehalten, „Bewerbungsmappen“ hinsichtlich infrage kommender Shared Space-Zonen bei der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) einzureichen. Nachdem sich die Bezirksversammlung Wandsbek am 21. Januar 2010 grundsätzlich gegen eine Beteiligung an diesem Projekt... Mehr...
Bauaufsicht bei der neuen HafenCity-U-Bahn
Die Ereignisse um den Zusammenbruch des Stadtarchivs und den U-Bahn-Bau in Köln werfen ein Licht auf Unzulänglichkeiten in der Baupolitik und eine offenbar nur mangelhaft ausgeführte Baukontrolle. Mehr...
Bebauung einer Streuobstwiese in Hamburg-Sasel?
In Sasel befindet sich zwischen den Straßen Auf der Heide und Redder seit Langem eine Streuobstwiese. Die Flurstücke 1126 und 4491 der Gemarkung Sasel sind laut Bebauungsplan Sasel 4 ausgewiesen als „Parkanlage Freie und Hansestadt Hamburg“. Mehr...
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