Kleine Anfragen
Hamburgischer Versorgungsfonds – Finanzlage und Haushaltszuschüsse
Im November 2006 wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien – AöR (LBK-Immobilien) in „Hamburgischer Versorgungsfonds“ – AöR (HVF) umbenannt (siehe Drs. 18/4930). Neben der Aufgabe, den Grundbesitz, die Versorgungsverpflichtungen und die Beteiligungen des LBK-Immobilien zu verwalten, soll der HVF das Universitätsklinikum... Mehr...
„Bürgerarbeit“ in Hamburg – wird der TVöD und der TV-L als Tarifvertrag angewandt werden oder nicht?
Bei dem Modellprojekt „Bürgerarbeit“ in Hamburg hat am 01.07.2010 die Aktivierungsphase begonnen. Die ersten Teilnehmer sollen nach der sechsmonatigen Aktivierung ab dem 01.01.2011 in die „Bürgerarbeit“ einmünden. Mehr...
Wie sieht die Verschuldungslage von privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden in Hamburg aus?
Am 29.09.2010 hat der Petitionsausschuss des Bundestages mit einstimmigem Beschluss der Bundesregierung und den Bundestagfraktionen eine Petition zur Berücksichtigung übersandt, nach der nunmehr der volle Zuschuss für privat im Basistarif krankenversicherte Hartz-IV-Beziehende geregelt werden sollte. Mehr...
Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und der „neue“ Mietenspiegel 2009 – die unendliche Geschichte geht ohne Ende weiter (III)
Der Senat hat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 22.07.2010 in der Drs. 19/6815 vom 30.07.2010 auf meine entsprechenden Fragen geantwortet, dass die Anpassung der aktuellen Fachanweisung zu § 22 SGB II an den aktuellen Mietenspiegel 2009 noch im 3. Quartal 2010 vorgesehen sei. Bislang ist jedoch immer noch nichts geschehen. Mehr...
In welcher Form stellt team.arbeit.hamburg für Hartz-IV-Betroffene in den Job-Centern das angekündigte „zusätzliche Beratungsangebot“ zur Verfügung?
Die Bundesagentur für Arbeit hat mit der sogenannten HEGA 08/10-09 „Zusätzliches Beratungsangebot in den Grundsicherungsstellen und weitere Maßnahmen (...)“ auch für team.arbeit.hamburg verbindlich geregelt, dass die Job-Center ein dem Beratungsbedarf der Hartz-IV-Betroffenen entsprechendes Beratungsangebot gewährleisten müssen. Mehr...
Hohe Stromkosten beim DESY/Ausschreibung und Vergabe
Mit der Drs. 19/7249 beantragt der Senat Änderungen im Haushaltsplan 2009/2010 unter anderem wegen Mehrbedarfs durch die erhöhten Stromkosten beim Deutschen Elektronen-Synchrotron (DESY). Trotz Befragung des Senats im Wissenschafts- und Haushaltsausschuss und mehrerer Protokollerklärungen des Senats bleiben wesentliche Fragen... Mehr...
Gefahrengebiete in Hamburg (IX)/Gefahrengebiet Sternschanze
In den Medien wird berichtet, dass die Polizei am 13./14.11.2011 parallel zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in der Sternschanze ein Gefahrengebiet eingerichtet hatte, um verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchzuführen. Mehr...
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? (6)/ Nachfragen zu den Drs. 19/3835, 19/3011, 19/1108 (VI)
Der schwarz-grüne Senat kann keine Auskunft zur Gesamtanzahl aller Atomtransporte durch Hamburg geben. Das folgt aus den Antworten auf zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte (Drs. 19/3011 und 19/3835). Um zumindest das Gefahrenpotenzial für die Menschen in unserer Stadt zu kennen, sind belastbare Daten unerlässlich. Mehr...
Kindertagesstätten in Wohn- oder Gewerbegebieten
Das Bundesbauministerium hat angekündigt, die BauNVO dahingehend zu ändern, dass Kindertageseinrichtungen auch in reinen Wohngebieten allgemein – statt wie bisher ausnahmsweise – zulässig werden. Die den Senat tragenden Parteien unterstützen nach Presseberichten dieses Vorhaben. Mehr...
Ergänzungspfleger für die Vertretung in ausländer- und asylrechtlichen Fragen für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auch in Hamburg (II)?
Der Senat hat auf meine Anfrage vom 26.10.2010 (Drs. 19/7618) geantwortet, dass aus seiner Sicht neben der Vormundschaft rechtlich kein Raum für eine Ergänzungspflegschaft sei, da bereits die Vormundschaft eine allumfassende Vertretung des Minderjährigen verlangt. Eine Ergänzungspflegschaft könne nur in Ergänzung der elterlichen Sorge... Mehr...
