Kleine Anfragen
Umstellung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft
Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) soll im Betriebshaushalt eine Konsolidierungsleistung in Höhe von rund 68 Millionen Euro jährlich erbringen. Dabei soll von der bisherigen pauschalen Abrechnung nach einem durchschnittlichen Schülerkostensatz zu einer leistungsbezogenen Berechnung mit Bezug auf den Sozialindex der Schülerschaft... Mehr...
Streichung des Weihnachtsgeldes aus Dank für Engagement für die Schulreform?
Der schwarz-grüne Senat will100 Millionen Euro durch ein Sonderopfer bei seinen Beamtinnen und Beamten erzwingen. Davon sollen allein 50 Millionen Euro bei Lehrerinnen und Lehrern weggenommen werden. Gleichzeitig will der schwarz-grüne Senat mit dem Zwei-Säulen-Modell und anderen Maßnahmen eine Schulreform durchführen, die vor allem von den... Mehr...
Ergänzungspfleger für die Vertretung in ausländer- und asylrechtlichen Fragen für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auch in Hamburg?
Die 16- und 17-jährigen unbegleiteten Flüchtlinge wurden bislang in bestimmten Lebensbereichen erheblich schlechter gestellt als die unter 16-Jährigen. Die Schlechterstellung betraf dabei auch die Sorge für die Vertretung. Bislang wurde durch die Jugendämter für über 16-Jährige keine Ergänzungspflegschaft für den Wirkungskreis des... Mehr...
Neue Rechte in Hamburg – Burschenschaften und Neonazis in Nadelstreifen
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat seinen Artikel über die „Neue Rechte“ auf seiner Homepage (www.hamburg.de/rechtsextremismus/231506/neue-rechte-artikel.html) versteckt beziehungsweise gelöscht. Darin wurde ausgeführt, dass „zwischen dem rechten Rand des demokratischen Spektrums und dem Rechtsextremismus (...) Schnittstellen (bestehen), die... Mehr...
Rüstungs- und militärrelevante Forschung an Hamburger Hochschulen A
Am 18. und 19. Oktober 2010 richtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg gemeinsam mit convent.de die ZEIT-Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ aus. Seit Anfang der Neunzigerjahre schickt die Bundesregierung die Bundeswehr zu Kampfeinsätzen ins Ausland. Dabei wird die Bundeswehr immer mehr zu einer interventionsfähigen Armee... Mehr...
International School Hamburg (ISH) – Soziale Segregation von Schülern aus wirtschaftlichen Gründen
Das gesamte Schulwesen untersteht nach Artikel 7 Absatz 1 Grundgesetz (GG) der Aufsicht des Staates. Somit unterliegen auch die Schulen in freier Trägerschaft, deren Errichtung nach Artikel 7 Absatz 4 GG verfassungsrechtlich gewährleistet ist, staatlichen Regelungen. Neben den staatlichen Schulen bestehen in der Freien und Hansestadt Hamburg auch... Mehr...
Beteiligungsverfahren, bis alles stimmt? Shared Space (VII)
Am 13. Oktober 2010 teilte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mit, dass eine „erweiterte Internetpräsenz zum Thema Gemeinschaftsstraßen nun online“ sei. Die offenbar im Hintergrund vollzogenen Schritte zur Umsetzung der Gemeinschaftsstraßen kontrastieren merkwürdig zum einen mit der anhaltenden Debatte um die vom Senat vorgesehenen... Mehr...
Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger – droht bei der geplanten Streichung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufstockendes Hartz IV ohne Bier und Tabak?
Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (BT-DR 17/3030) wird geplant, die bisher gewährten Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld zu streichen. Als Begründung für diese Sparmaßnahme werden die im Jahre 2009 gesunkenen Energiekosten genannt, obwohl diese im Jahre 2010 bereits längst wieder angezogen... Mehr...
Gesundheitsfürsorge und -förderung im Justizvollzug (II)
Aus den Antworten auf die Anfrage (Drs. 19/6890) ergibt sich teilweise weiterer Klärungsbedarf. Mehr...
Jugendstrafvollzug und Jugendarrest in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand
Jugendstrafvollzug und Jugendarrest in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand: Ich frage den Senat: Mehr...
