Kleine Anfragen
Der Fall Nina R. aus Langenhorn
Die Presse berichtete, dass Nina R. aus Langenhorn seit dem 09.08.2011 vor Gericht steht. Ihr wird vorgeworfen, vier ihrer Kinder im Juli 2009 eine Woche lang alleine und ohne Verpflegung in der Wohnung gelassen zu haben. Polizisten hätten die Wohnung in einem verwahrlosten Zustand aufgefunden. Mehr...
Gefahrengebiete in Hamburg (II)
Die Innenbehörde hat von Samstag, 20.08.11, 23 Uhr, bis Sonntag, den 21.08.11, 5 Uhr aufgrund ihrer eigenen Lageerkenntnisse das Schanzen- und Karoviertel gemäß § 4 Absatz 2 PolDVG zum Gefahrengebiet erklärt. Mehr...
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg?/Nachfragen zu den Drs. 19/3835, 19/3011, 19/1108
Der schwarz-grüne Senat konnte keine Auskunft zur Gesamtanzahl aller Atomtransporte durch Hamburg geben. Das folgt aus den Antworten auf zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte in der vergangenen Legislaturperiode (Drs. 19/3011 und 19/3835). Um zumindest das Gefahrenpotenzial für die Menschen in unserer Stadt zu... Mehr...
Ruhegehälter für ausgeschiedene Mitglieder des Senats – Nachfragen zur Drs. 20/1246 und Nachfragen zur Drs. 20/1247
Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Hamburg eine überaus großzügige Versorgungsregelung. So erhalten ehemalige Regierungsmitglieder vom vollendeten 55. Lebensjahr an ein Ruhegehalt in Höhe von circa 35 Prozent – sofern sie mindestens vier Jahre im Amt waren. Mehr...
Aufruf zur Gewalt von Anhängern der türkischen „Nationalistischen Bewegungspartei“ (MHP) im Zusammenhang mit einer geplanten Demonstration in Hamburg
Anhänger der türkischen rechtsnationalistischen Partei „Milliyetçi Hareket Partisi“ (Nationalistische Bewegungspartei) wollen eine „Demonstration gegen die PKK Terrororganisation in Hamburg“ durchführen. Mehr...
Zukunft des S-Bahn-Verkehrs in Hamburg
Mit dem Verzicht des Senats auf den Bau der Stadtbahn sind Alternativen im ÖPNV gefragt. Die S-Bahn kann dabei eine wichtige Rolle übernehmen. Mehr...
Sind in Hamburg Pflegeheime von einer Insolvenz bedroht?
Der „Pflegeheim Rating Report 2011“ kommt zu dem Ergebnis, dass in der Bundesrepublik Deutschland 14 Prozent aller Pflegeheime von einer Insolvenz bedroht sind. Mehr...
Nachfrage zur Drs. 20/1211 – Schweinegrippe. Wie schützt sich Hamburg gegenwärtig und künftig vor Knebelverträgen mit der Pharmaindustrie?
„Im Dezember 2007 haben alle Länder der Bundesrepublik Deutschland gleichlautende Verträge mit GlaxoSmithKline (GSK) abgeschlossen, mit denen die Lieferung von 82 Millionen Dosen pandemischen Impfstoffes für den Fall des Ausbruchs einer Pandemie gesichert wurden. Mehr...
Hamburg ist im Ländervergleich Verlierer bei den Privatinsolvenzen, zugleich aber auch wirtschaftsstärkste Stadt Deutschlands – wann gibt es endlich ein wirksames Konzept gegen die stete Steigerung der Privatpleiten in Hamburg?
Wie die Studie eines bekannten – und auch umstrittenen – Unternehmens für Wirtschafts- und Bonitätsinformationen sowie Inkassodienstleistungen „Schuldenbarometer1. Quartal 2011“ ergeben hat, gibt es in Hamburg im Ländervergleich den stärksten Zuwachs an Privatinsolvenzen im Vorjahresvergleich mit einem Anstieg um 12,6 Prozent. Hessen, Bayern,... Mehr...
Einkommenssituation der Beschäftigten beim ASD
In Hamburg finden zurzeit Entgeltauseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Stadt Hamburg statt. Hintergrund ist der bundesweite Streik im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahre 2009. Damals wurde ein Verhandlungsergebnis zur Eingruppierung und zur Gesundheitsförderung für alle nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)... Mehr...
