Kleine Anfragen
Winternotprogramm (IV)
Das Winternotprogramm wirft weitere Fragen auf. Im Rumond-Walther-Haus in der Nähe des Bahnhofs Altona sind nach Angaben des Senats bis zu 40 weitere Plätze für das Winternotprogramm in einem ehemals für 56 Menschen ausgelegten Seniorenheim eingerichtet worden. Mehr...
Waffen bei Neonazis und anderen extrem Rechten – Nachfrage
In seiner Antwort auf die dritte Frage nach Waffenfunden bei Neonazis und anderen Personen der extremen Rechten sowie sonstigen Tatverdächtigen der PMK-rechts gibt der Senat an, dass Daten im Sinne der Fragestellung bei der Polizei nicht gesondert erfasst würden und dass die Auswertung sämtlicher kriminalpolizeilicher Akten nicht möglich sei. Mehr...
Bearbeitungsgebühr für erzwungene Ausreise
Die Deutsche Botschaft in Skopje verlangt von einer sechsköpfigen RomaFamilie für die Rückgabe der Grenzübertrittsbescheinigungen einen Bearbeitungspreis von 20 Euro je Bescheinigung, insgesamt also 120 Euro. Die Familie gehört zu jenen Roma-Familien, die kürzlich in Hamburg gezwungen wurden, „freiwillig“ auszureisen. Mehr...
Somalische Jugendliche und Heranwachsende in Untersuchungshaft (II)
Seit 5. April 2010 sind die der Piraterie angeklagten Somalis inhaftiert, seit dem 10. Juni 2010 in Hamburg in Untersuchungshaft. Drei der Angeklagten sind Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende, die nunmehr seit nahezu 20 Monaten in Haft leben. Mehr...
Somalische Jugendliche und Heranwachsende in Untersuchungshaft (I)
Seit 5. April 2010 sind die der Piraterie angeklagten Somalis inhaftiert, seit dem 10. Juni 2010 in Hamburg in Untersuchungshaft. Drei der Angeklagten sind Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende, die nunmehr seit nahezu 20 Monaten in Haft leben. Mehr...
Keine öffentlichen Aufträge für extreme Rechte
Der vom niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ eingestufte Landschaftsarchitekt Wolfram Schiedewitz aus Seevetal gehört mit dem Verein „Gedächtnisstätte“, dem er vorsitzt, zu einem Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten. Mehr...
Wahl und Berufung der Mitglieder des Integrationsbeirats
Nach Fristverlängerung aufgrund von fehlenden Bewerbungen in einzelnen Kategorien ist von den von der BASFI zugelassenen Organisationen bis zum 29. November 2011 die Stimmabgabe erfolgt. Mehr...
Kein Girokonto für jeden – heißt das, auch kein P-Konto für jeden, der es eigentlich ab 01.01.2012 zwingend braucht?
Heute ist im Bundesrat der Antrag auf Einführung eines Rechtsanspruches auf ein Girokonto im Bundesrat gescheitert. Vor dem Hintergrund, dass viele Menschen, die von den Kreditinstituten als nicht kreditwürdig eingeschätzt werden, kein Girokonto erhalten, hatten sich 1995 die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Verbände einer... Mehr...
Streicht der SPD-Senat das Klimaschutzziel „minus 40 Prozent im Jahr 2020“?
Der Senat der Freien- und Hansestadt Hamburg hat sich in der letzten Wahlperiode zum Ziel gesetzt, mittelfristig den CO 2 -Ausstoß in Hamburg bis 2020 um 40 Prozent gegenüber1990 (siehe beispielsweise Drs. 19/1752) und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken (siehe beispielsweise Drs. 19/4906 und 19/8311). In Drs. 19/4906 wurden diese... Mehr...
Verkauf der HEW
1997 hat die Bürgerschaft den Verkauf von 25 Prozent plus zwei Aktien der Hamburger Anteile an den HEW an die Unternehmen PreussenElektra AG und Sydkraft AB abgesegnet (vergleiche hierzu Bürgerschaftsdrucksache Nummer 15/6772). Zur HEW-Hauptversammlung am 24. Juni 1999 betrug die Kapitalbeteiligung von PreussenElektra 15,4 Prozent, die der... Mehr...
