Kleine Anfragen
Hamburgerinnen und Hamburger kurdischer Herkunft
Kurdinnen und Kurden sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht als eigenständige Migranten-/-innengruppe anerkannt. Die Bundesregierung geht von einer geschätzten Anzahl von circa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden aus. Mehr...
Ausländische Polizeibeamte im Einsatz in Hamburg?
Im Rahmen des Recht-auf-Stadt-Kongresses fand am Freitag, 3. Juni 2011, eine Performance vor der ehemaligen Rindermarkthalle statt, an der sich neben den Künstlerinnen und Künstlern mehrere Hundert Menschen beteiligten. Die künstlerische Aktion wurde durch einen Polizeieinsatz, bei dem Tonfas und Pfefferspray eingesetzt und Menschen verletzt... Mehr...
Eingriffe in die Natur und Landschaft auf dem Gelände der igs- und IBA-Projekte
Im Jahr 2008 hatte die damalige Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) erklärt; „Bäume werden für die igs nur in Ausnahmefällen gefällt“. Laut BUND haben die igs-Verantwortlichen einen deutlich größeren Eingriff in die Natur als vereinbart vorgenommen. Zudem wurde die vereinbarte Gesamtzahl der Fällungen ohne Wissen der Naturschutzverbände erhöht und... Mehr...
Videoüberwachung einer studentischen Versammlung
Aus einem Bericht der „tageszeitung hamburg“ vom 10. Juni 2011 geht hervor, dass das studentische Protestcamp „Alternative Uni“ auf dem Jungfernstieg von der Polizei mit einer stationären Videokamera von Dienstag, den 7. Juni 2011, bis Mittwoch, den 8. Juni 2011, überwacht wurde. Mehr...
Reform in der Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne droht – was unternimmt Hamburg dagegen?
Die Bundesregierung hat am 25.05.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vorgelegt. Geplant ist danach, die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik zusammenzustreichen. Um fast 8 Milliarden Euro sollen die Ausgaben bis 2015 gedrückt werden. Mehr...
EHEC-Epidemie und ihre Herausforderungen
Völlig unvorbereitet hat die EHEC-Epidemie in Hamburg die Krankenhäuser vor extreme Herausforderungen gestellt. Eine besondere Herausforderung stellen dabei jene Patienten dar, die mit dem hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS) behandelt werden müssen, und die Gefahr eines Nierenversagens besteht. Mehr...
Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzungen im Amt (I)
Die Fraktion DIE LINKE hat in der 19. Legislaturperiode fünf Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet, um Auskunft über die Hintergründe rechtswidriger Polizeigewalt zu bekommen (Drs. 19/1061, 19/3665, 19/5377, 19/6228, 19/8128). Mehr...
Wie geht es weiter mit dem Museum für Bergedorf und die Vierlande?
Die Situation des Museums für Bergedorf und die Vierlande sorgt seit geraumer Zeit für Kritik bei großen Teilen der Bergedorfer Bevölkerung und der im Bezirksparlament vertretenen Parteien. Mehr...
Personendatenabgleich und Sicherstellung der Rundfunkfinanzierung
Der hessische Datenschutzbeauftragte hat Änderungen bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eingefordert. Problematisch sei, dass die Stelle möglicherweise künftig die besonders sensiblen Daten von Personen mit Ermittlungssperre, etwa Bewohnerinnen in Frauenhäusern, erhalten könnte. Mehr...
Ein-Euro-Jobberinnen in Schulküchen – „fit für den Job“ sind sie längst – es soll nur weiter zu ihren Lasten gespart werden!
Schul- und Sozialbehörde, Arbeitsagentur und team.arbeit.hamburg haben sich verständigt, dass die Schulküchen noch ein weiteres Jahr lang von Ein-Euro-Jobberinnen betrieben werden sollen. Mehr...
