Kleine Anfragen
Prostitution in Hamburg – wie will der Senat Druck ausüben?
In Hamburg St. Georg arbeiten circa 450 Frauen regelmäßig in der Straßenprostitution. Nach Schätzung des Ratschlags Prostitution sind es mehr als doppelt so viele. Davon sind etwa 60 Prozent Migrantinnen, vorwiegend aus Bulgarien, Rumänien und anderen osteuropäischen EU-Ländern. Mehr...
Sammelabschiebung nach Serbien
Am 31.03.2011 läuft der nordrhein-westfälische „Wintererlass“ vom 01.12.2010 aus. Mit diesem Erlass wurden die Abschiebungen in die exjugoslawischen Republiken Serbien und Kosovo für Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter ausgesetzt. Mehr...
Gefahrenprognosen der Polizei Hamburg
Die „Hamburger Morgenpost“ berichtete am Sonntag, den 20.3.2011, dass die Polizeiführung eine neue Konzeption für die Beurteilung von Demonstrationen verfasst hat. Demnach würde die Polizei mit den Farbkategorien „grün“, „gelb“ und „rot“ Gefahrenprognosen für Versammlungen erstellen, die als Grundlage für das polizeiliche Einsatzkonzept dienen. Mehr...
Pläne für eine Seilbahn zwischen St. Pauli und Wilhelmsburg
Der Presse ist zu entnehmen, dass das Musicalunternehmen „Stage Entertainment“ und der Seilbahnbauer „Doppelmayr“ einen Plan entwickelt haben, bis zur Eröffnung der „internationalen gartenschau“ (igs) Ende April 2013 eine Seilbahnverbindung zwischen St. Pauli (Bismarckdenkmal) und Wilhelmsburg mit einer Zwischenstation beim Musicaltheater im... Mehr...
AKTION Saubere Hände – eine Möglichkeit gegen nosokomiale Infektionen
In Deutschland treten pro Jahr 500.000 Krankenhausinfektionen (nosokomiale Infektionen) auf, die für Patienten zu längeren Liegezeiten und zusätzlichen Kosten für das Gesundheitswesen führen. In Hamburg gibt es verschiedene Initiativen zur Verbesserung medizinischer Qualität, zum Umgang mit Patientinnen- und Patientenbeschwerden, aber keine... Mehr...
Armut in Hamburg: Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 ist vorbei – was können arme Menschen in Hamburg vom neuen Senat erwarten?
Das Jahr 2010 wurde von der Europäischen Union als Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Als ein Grund wurde angegeben, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eines der zentralen Engagements der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist. Mehr...
Neue Stationsgebühren weiterhin intransparent
Die DB Station&Service AG hat ihr neues Stationspreissystem bekannt gegeben, welches am 01.01.2011 in Kraft trat. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) kritisiert, dass das System nach wie vor intransparent und nicht nachvollziehbar bleibt. Mehr...
Nutzung von Kasernenanlagen
Die Aussetzung des Wehrdienstes und die Umstellung auf eine Freiwilligenund Berufsarmee haben erhebliche Auswirkungen auf den Immobilienbestand der Bundeswehr. Schon im Gefolge der deutsch-deutschen Vereinigung sind durch den allgemeinen Truppenabbau etliche Standorte aufgegeben worden, nun werden voraussichtlich weitere folgen. Mehr...
Kirchenasyl in Hamburg für gefährdete Irakerin – warum gibt es keinen Selbsteintritt aus humanitären Gründen, um eine Überstellung zu verhindern?
Wie bekannt geworden ist, hat eine junge Frau aus dem Irak in einer Hamburger Kirchengemeinde Kirchenasyl bekommen. Sie sei nach Androhung einer Zwangsheirat und einem Suizidversuch über London nach Deutschland geflohen, wie der evangelische Kirchenkreis Hamburg-Ost am 15.03.2011 mitgeteilt hat. Mehr...
Verkäufe Grundstück Georg-Heyken-Straße 1
Die Freie und Hansestadt Hamburg verkaufte für einen symbolischen Betrag ein Grundstück in der Georg-Heyken-Straße1 in Hausbruch an die Firma Philips. Damit wurde das damalige Landschaftsschutzgebiet der Errichtung eines Gewerbegebietes geopfert. Der Verkauf war mit der Vereinbarung verknüpft, am neuen Standort eine gewisse Zahl Arbeitsplätze zu... Mehr...
