Kleine Anfragen
Fehlende Unterrichtsräume an Hamburger Gymnasien
Der Elternrat des Gymnasiums Ohmoor hat mit einer Pressemitteilung auf eine deutliche Unterversorgung mit Unterrichtsräumen am Gymnasium Ohmoor ab August 2011 aufmerksam gemacht. Mehr...
Zur Situation des Sports und des Sportamtes
Seit mehreren Monaten gibt es innerhalb des Sportamtes Hängepartien, die der Auflösung bedürfen. Die Frage der Leitung des Sportamtes scheint ebenso obsolet zu sein wie die weitere Umsetzung der nach anderthalb Jahren Anfang 2011 abgeschlossenen Sportentwicklungsplanung. Mehr...
Haben Jugendliche aus Hartz-IV-Familien in Hamburg einen gleichberechtigten Platz im Übergangssystem Schule – Beruf?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/60620. Wahlperiode 31.05.11Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 25.05.11 Betr.: Haben Jugendliche aus Hartz-IV-Familien in Hamburg einen gleichberechtigten Platz im Übergangssystem Schule – Beruf? Nach der Reform der Hilfen beim... Mehr...
Neuordnung der Rundfunkfinanzierung
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde bereits von der Hamburgischen Bürgerschaft ratifiziert. Er bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Rundfunkfinanzierung, weil er künftig eine Haushaltsabgabe statt einer Gebühr vorsieht. Mehr...
Zukunft des Rahmenprogramms Integrierte Stadtentwicklung (RISE) in den Bezirken
Im Arbeitsprogramm des Senats vom 10.05.2011 heißt es zum Thema „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE): Beschleunigung und Entflechtung der Zuständigkeiten“ unter anderem, dass die Kompetenzen der Stadtteilentwicklung in die Bezirke verlagert werden sollen. Mehr...
Sicherungsverwahrung (III)
Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung frage ich den Senat: Mehr...
Zeitliche Beschränkungen der CC-Karte HVV noch zeitgemäß?
Seit vielen Jahren besteht das erfolgreiche Modell der CC-Karte. Allerdings orientieren sich die Sperrzeiten zwischen 16 Uhr und 18 Uhr an mittlerweile überholten Hauptverkehrszeiten. So haben sich inzwischen die Öffnungszeiten des Einzelhandels ebenso verändert wie auch die Büroarbeitszeiten. Mehr...
Sollen wertvolle Ausbildungsdaten auch in diesem Schuljahr in der Schulbehörde verstauben?
„Bildungspolitisches Handeln erfordert eine steuerungsrelevante Ausbildungsstatistik, die auf der Grundlage einer gesicherten und umfassenden Datenlage Auskunft gibt über die Voraussetzungen, Prozesse und Ergebnisse der beruflichen Ausbildung junger Menschen. Mehr...
Menschen in Hamburg ohne Energieversorgung im Haushalt – Entwicklung seit Mai letzten Jahres
Nach wie vor gibt es kein Verbot von Energiesperren in Haushalten in Hamburg. Das Grundrecht auf Energieversorgung ist nicht gewährleistet, obwohl es in Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt heißt: „Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz... Mehr...
Welche wissenschaftlichen Studien sind dem Schulsenator entbehrlich?
Auf der Pressekonferenz am 13.05.2011 hat der Schulsenator unter anderem ausgeführt, dass die Gelder für die „kostenlose Lernförderung für alle Schüler/-innen“ ab dem Schuljahr 2011/2012 vor allem durch Streichung von wissenschaftlichen Studien gegenfinanziert werden solle. Mehr...
