Kleine Anfragen
Wie groß sind kleine Klassen? (4)
Mit Datum vom 04.10.2011 hatte ich erneut den Senat in der Drs. 20/1510 nach den Klassengrößen gefragt. Einerseits behauptet der Schulsenator, es gäbe „kleine Klassen“, fragt man aber nach den zugrunde liegenden Zahlen, werden der Opposition diese verweigert. Mal wieder wird bei wichtigen Statistiken auf das Jahresende vertröstet. Mehr...
Neonazistische Mord- und Terroranschläge – Aufklärungsbedarf auch in Hamburg
Untergetauchte und von der Polizei wegen Sprengstoffdelikten gesuchte Thüringer Neonazis haben über viele Jahre hinweg unerkannt schwerste Straftaten verübt: Nach den jüngsten Erkenntnissen sind sie für die kaltblütige Ermordung von mindestens neun Menschen verantwortlich, die sie aus rassistischem Hass regelrecht hinrichteten, sowie für... Mehr...
Steuererhöhung für Beratungen gefährdet die Verbraucherzentrale – wird es einen erhöhten Landeszuschuss geben?
Die Verbraucherzentrale Hamburg muss ab 2012 für ihre kostenpflichtigen Beratungen 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen. Bislang wurde nur der ermäßigte Satz von 7 Prozent fällig. Die Verbraucherzentralen werden dadurch bundesweit mit 850.000 Euro jährlich zusätzlich belastet werden. Mehr...
UKE – Verwarnungsgelder, einige Nachfragen
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 20/1781, informiert der Senat darüber, dass er seit 18. April 2011 die ausübende Vollzugsgewalt in Bezug auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung auf dem Gelände des Universitätsklinikums Eppendorf privatisiert hat. Hieraus ergeben sich einige Nachfragen. Mehr...
Schließungen von Sozialeinrichtungen – kein Rettungsschirm für soziale Projekte in Sicht!
Durch die abgeschlossene Verteilung der im Jahr 2012 übrig bleibenden 3.900 Ein-Euro-Jobs sind – wie leider abzusehen war – fast ausschließlich die kleineren sozialen Träger betroffen. Es müssen daher in den meisten sozial benachteiligten Stadtteilen bis zum Jahresende viele verdiente (und teilweise auch preisgekrönte) soziale Projekte endgültig... Mehr...
Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG
Gemäß § 6 (1) AsylbLG können sonstige Leistungen „insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als... Mehr...
Schimmel in Hamburger Wohnungen – sind vor allem arme Menschen betroffen?
Schimmel ist lebensgefährlich. Er verursacht Allergien, Infektionen und Entzündungen. Betroffen sind in erster Linie kleine Kinder, deren Immunsystem noch nicht vollständig ausgebildet ist. Gesichert erwiesen ist eine Häufung von Atemwegserkrankungen bei Kindern, die in feuchten und schimmelbefallenen Räumen leben. Mehr...
Nachfragen zur Personalsituation beim Jobcenter team.arbeit.hamburg
Die Antworten des Senats zu meiner Schriftlichen Anfrage Drs. 20/1982 „Überlastung und Angst beim Jobcenter team.arbeit.hamburg als Begleitmusik des Arbeitsmarktprogramms?“ geben Anlass zu weiteren Fragen, insbesondere zur Entwicklung der jeweiligen Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Arbeitsagentur Hamburg im Rahmen auch... Mehr...
Lärmschutz an der A 24 in Marienthal
Zur Freude der Anwohner/-innen im Stadtteil Horn wurde eine Lärmschutzwand zu beiden Seiten eines Abschnitts der A 24 errichtet. Nun wurde allerdings das Tempo von 80 Stundenkilometern auf 120 erhöht, welches zur Folge hat, dass für die Anwohner die Belastung durch den Autobahnlärm noch stärker ist als vor der Errichtung der Lärmschutzwand. Mehr...
Sicherung des Pflegebedarfs in der Altenpflege
Laut Pflegestatistik vom15.Dezember 2009 gibt es in Hamburg 45.997 Pflegebedürftige. Hilfe von Pflegediensten oder Pflegeheimen nehmen 28.137 in Anspruch. Dafür stehen 8.558 Pflegfachkräfte und 1.825 ausgebildete Pflegehelferinnen und Pflegehelfer zur Verfügung. Im Juni dieses Jahres wurde über die Pressestelle des Senats mitgeteilt, dass rund 200... Mehr...
