Kleine Anfragen
Einhaltung und Wirksamkeit der Maßnahmen zum Kinderschutz
In jedem Hamburger Bezirk gibt es eine Koordinatorin beziehungsweise einen Koordinator für Kinderschutz. Sie sind direkt der jeweiligen Fachamtsleitung für Jugend- und Familienhilfe der Bezirksämter unterstellt und zuständig für den gesamten Bezirk. Mehr...
Wann gilt das Sozialgeheimnis für medizinische Daten endlich auch im Jobcenter?
Wie allgemein bekannt sein sollte, gilt das Sozialgeheimnis auch innerhalb eines Sozialleistungsträgers. Nicht jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter darf auf alle Daten zugreifen können. Bei sich rechtmäßig verhaltenden Sozialleistungsträgern wird deshalb streng darauf geachtet, Datenbestände mit sozialmedizinischem Bezug streng getrennt vom... Mehr...
Werden etwa beim Jobcenter frühere Ein-Euro-Jobberinnen und -Jobber sehenden Auges in die Integrationssackgasse „BufDi” geschickt?
Im Unterschied zum Freiwilligen Sozialen Jahr („FSJ“), das nur für junge Leute offensteht, können in den Bundesfreiwilligendienst („BufDi“) Menschen jeden Alters eintreten. Mehr...
„Zentralstelle Wildplakatierung“ geht gegen Umweltorganisation ROBIN WOOD wegen Aufkleber-Aufruf zur Demonstration gegen Kohlekraftwerk Moorburg vor
Die Umweltorganisation ROBIN WOOD hat in einer Pressemitteilung vom 17.2.2012 kritisiert, dass die „Zentralstelle für Wildplakatierung“ des Bezirksamtes Hamburg-Nord „für das ungenehmigte Nutzen öffentlicher Wegefläche durch mindestens einen angefangenen Quadratmeter der Aufkleber mit dem Demo-Aufruf“ (...) „Kohle-killt-Klima“ 0,75 Euro... Mehr...
Änderung der Fachanweisung Verkehrsberuhigung 1/95 zur Ermöglichung von Tempo-30-Fahrbahnpiktogrammen
Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme sind eine kostengünstige und schnell zu realisierende Möglichkeit, die Teilnehmer/-innen am motorisierten Individualverkehr zusätzlich auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in verkehrsberuhigten Zonen aufmerksam zu machen. Dies ist in anderen Bundesländern längst anerkannt. In Hamburg... Mehr...
Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge
Einem „tageszeitung“-Bericht vom 9.2.12 zufolge planen Bremen und Niedersachsen, bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 21.2.12 eine Vereinbarung abzuschließen, die Flüchtlingen ermöglicht, ins jeweils andere Bundesland zu reisen. Diesem Bericht zufolge war Hamburg angefragt, sich der Vereinbarung anzuschließen, hat dies aber abgelehnt. Mehr...
Flüchtlinge aus Syrien in Hamburg
Nicht erst seit Beginn der Proteste, der militärischen Antwort des Regimes und der beunruhigenden militärischen Eskalation der Auseinandersetzungen ist die Situation der Menschenrechte in Syrien desaströs. Seit Langem sind Folter, Misshandlungen und das Verschwinden lassen von missliebigen Personen an der Tagesordnung. Dennoch hatte die... Mehr...
Antworten des Senats gemäß § 8 Eingabengesetz
Paragraf 8 des Eingabengesetzes legt die Verpflichtung des Senats fest, darüber zu berichten, was er aufgrund einer an ihn überwiesenen Eingabe veranlasst hat. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass den Ausschussmitgliedern erläutert wird, warum einer Empfehlung, wenn sie „zur Berücksichtigung“ lautet, nicht gefolgt wird. Mehr...
EHEC ist zurück – was hilft wirklich gegen den gefährlichen Erreger?
Die sechsjährige Sophie aus Hamburg-Blankenese hat ihre EHEC-Erkrankung nicht überlebt. Derzeit gehen die Behörden offenbar noch nicht von einer erneuten Epidemie aus, sondern von einem bedauerlichen Einzelfall. Skeptisch machen Presseberichte, wonach jetzt an Eltern appelliert wird, mit ihren Kindern „Händewaschen zu üben“. Mehr...
Schaffung von Baurecht und Wertsteigerung von Grundstücken – wurden die Regelungen zur Kostenbeteiligung der Planungsbegünstigten seit 2001 berücksichtigt?
In der Drs. 16/4983 vom 24.10.2000 hat der damalige Senat die „Grundsätze zur Beteiligung von Planungsbegünstigten an Kosten in Folge oder als Voraussetzung von Bauleitplanung und deren Umsetzung in Bauleitplanverfahren“ der Bürgerschaft mitgeteilt. Vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2010 galt die Globalrichtlinie „Kostenbeteiligung in der... Mehr...
