Kleine Anfragen
Überwachung per „stiller SMS“ durch Polizei und Verfassungsschutz (III)
In der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage „Überwachung per „stiller SMS“ durch Polizei und Verfassungsschutz“ (BüDrs. 20/3339) teilt der Senat mit, dass die Verwendung der Software zum Versenden der stillen SMS auf einem Rahmenvertrag, den das Bundesministerium des Innern mit einem privaten Unternehmen geschlossen hat, einem Lizenzvertrag... Mehr...
Wohn- und Mietverhältnisse in der Rehhoffstraße 1
Wie der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Dr. Joachim Bischoff (Drs. 20/1848 vom 25.10.2011) zu entnehmen ist, ist das Ledigenheim in der Rehhoffstraße 1 vor einem drohenden Verkauf beziehungsweise einer Umwandlung aufgrund der für diesen Bereich der Neustadt geltenden Sozialen Erhaltungssatzung vorerst geschützt, auch dank des... Mehr...
igs-Gästeführer/-innen gesucht! Und ist auch das Jobcenter wieder im Boot, um unter Sanktionsdrohungen fördern zu können?
Vom 26. April bis 13. Oktober 2013 findet auf der Elbinsel Wilhelmsburg die internationale gartenschau hamburg (igs 2013) statt. Für dieses Großereignis sucht die igs 2013 Gästeführer/-innen, die den erwarteten 2,5 Millionen Besuchern die Schönheit von Natur, Park und Gärten nahebringen. Mehr...
Wann stoppt der Senat die rechtswidrige Diskriminierung von obdachlosen Menschen, die auf der Straße leben, durch das Jobcenter?
Mit der Fachanweisung zu § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 SGB II „Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt vom 18.02.2009“ (Gz. SI 213/111.10-7-2) mit Stand vom 01.01.2011 wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Leistungen für die Erstausstattungen für Bekleidung sowie bei... Mehr...
Schwangere zwischen Arbeitspflicht beim Jobcenter bis zur letzten Minute und sofortigem Abbruch von Umschulungen bei der Arbeitsagentur?
Zum einen sind Schwangere im Hartz-IV-Bezug angehalten, jede Arbeit und jeden Kurs anzunehmen, da eine Schwangerschaft an sich noch nicht zur Unzumutbarkeit führen solle, sondern jeweils alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien. Mehr...
Städtebauliche Verträge und sozialer Wohnungsbau
Bisher zeigt sich der Senat nicht in der Lage, genauer aufzuschlüsseln, was für Wohnungen sich denn hinter den rund 6.800 Baugenehmigungen verbergen, die im Jahre 2011 nach amtlicher Angabe erteilt worden sind. Verschiedene Bauvorhaben und Erfahrungen in den Bezirken lassen befürchten, dass der Anteil der höher- und hochpreisigen Neubauten, vor... Mehr...
Leitlinien und Kriterien des Senats bei der Umsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 10. Februar 2010 „Gentechnikfreiheit in Hamburg“ – Drs. 19/5091
Unzählige repräsentative Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung, etwa 70 bis 80 Prozent, Lebensmittel ablehnt, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellt wurden. Mehr...
Integrationsvereinbarungen – Modellprojekt in Wilhelmsburg
Am 1. April 2011 haben die Bundesregierung und einzelne Bundesländer die sogenannten Integrationsvereinbarungen eingeführt. Staatsministerin Maria Böhmer sagte dazu: „Vereinbarungen machen Integration verbindlicher und stärken die Vernetzung vor Ort.“ Mehr...
Bestand an Baustufenplänen und Bebauungsplänen in Hamburg
Im in der Freien und Hansestadt Hamburg aktuell geltenden Planungsrecht finden sich nach wie vor noch sogenannte Baustufenpläne. Mehr...
Forschungsgelder für EHEC – wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Das UKE hat zur Erforschung der EHEC-Erkrankung aus Bundesmitteln 1,23 Millionen Euro erhalten, um die Mechanismen der durch die Infektion ausgelösten Krankheitsbilder, unter anderem HUS, herauszufinden, Langzeitfolgen zu dokumentieren sowie therapeutische Möglichkeiten zu entwickeln. Mehr...
