Kleine Anfragen
Verkehr auf Finkenwerder
Im Sommer 2012 soll die Umgehung Finkenwerder fertiggestellt werden. Über begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen wurde noch nicht entschieden. Es gibt Befürchtungen, dass auch nach dem Bau der Umgehung ein erheblicher Anteil von Pkw- und Lkw-Verkehr durch den Ort Finkenwerder fahren wird. Mehr...
Schließung einer Suchtaufnahmestation durch Asklepios – welche Folgen hat das für Betroffene?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) informierte darüber, dass die Sucht-Aufnahmestation „O30“ in Ochsenzoll mit einer weiteren Station zusammengelegt wird. Auf der „O30“ werden bislang Schwerstabhängige behandelt. Die „O30“ gilt als einzigartig in Hamburg – auch aufgrund ihres speziell qualifizierten Ärzte-/-innen- und Pflegepersonals. Mehr...
Winternotprogramm (IV)
Das Winternotprogramm wirft weitere Fragen auf. Im Rumond-Walther-Haus in der Nähe des Bahnhofs Altona sind nach Angaben des Senats bis zu 40 weitere Plätze für das Winternotprogramm in einem ehemals für 56 Menschen ausgelegten Seniorenheim eingerichtet worden. Mehr...
Waffen bei Neonazis und anderen extrem Rechten – Nachfrage
In seiner Antwort auf die dritte Frage nach Waffenfunden bei Neonazis und anderen Personen der extremen Rechten sowie sonstigen Tatverdächtigen der PMK-rechts gibt der Senat an, dass Daten im Sinne der Fragestellung bei der Polizei nicht gesondert erfasst würden und dass die Auswertung sämtlicher kriminalpolizeilicher Akten nicht möglich sei. Mehr...
Bearbeitungsgebühr für erzwungene Ausreise
Die Deutsche Botschaft in Skopje verlangt von einer sechsköpfigen RomaFamilie für die Rückgabe der Grenzübertrittsbescheinigungen einen Bearbeitungspreis von 20 Euro je Bescheinigung, insgesamt also 120 Euro. Die Familie gehört zu jenen Roma-Familien, die kürzlich in Hamburg gezwungen wurden, „freiwillig“ auszureisen. Mehr...
Somalische Jugendliche und Heranwachsende in Untersuchungshaft (II)
Seit 5. April 2010 sind die der Piraterie angeklagten Somalis inhaftiert, seit dem 10. Juni 2010 in Hamburg in Untersuchungshaft. Drei der Angeklagten sind Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende, die nunmehr seit nahezu 20 Monaten in Haft leben. Mehr...
Somalische Jugendliche und Heranwachsende in Untersuchungshaft (I)
Seit 5. April 2010 sind die der Piraterie angeklagten Somalis inhaftiert, seit dem 10. Juni 2010 in Hamburg in Untersuchungshaft. Drei der Angeklagten sind Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende, die nunmehr seit nahezu 20 Monaten in Haft leben. Mehr...
Keine öffentlichen Aufträge für extreme Rechte
Der vom niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ eingestufte Landschaftsarchitekt Wolfram Schiedewitz aus Seevetal gehört mit dem Verein „Gedächtnisstätte“, dem er vorsitzt, zu einem Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten. Mehr...
Wahl und Berufung der Mitglieder des Integrationsbeirats
Nach Fristverlängerung aufgrund von fehlenden Bewerbungen in einzelnen Kategorien ist von den von der BASFI zugelassenen Organisationen bis zum 29. November 2011 die Stimmabgabe erfolgt. Mehr...
Kein Girokonto für jeden – heißt das, auch kein P-Konto für jeden, der es eigentlich ab 01.01.2012 zwingend braucht?
Heute ist im Bundesrat der Antrag auf Einführung eines Rechtsanspruches auf ein Girokonto im Bundesrat gescheitert. Vor dem Hintergrund, dass viele Menschen, die von den Kreditinstituten als nicht kreditwürdig eingeschätzt werden, kein Girokonto erhalten, hatten sich 1995 die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Verbände einer... Mehr...
