Kleine Anfragen
Meldepflicht für Mumps, Keuchhusten, Röteln, Windpocken, Infektionen mit dem MRSA-Erreger – wie bewältigen die Ämter den zu erwartenden Mehraufwand?
Die Liste der meldepflichtigen Krankheiten ist um die Infektionskrankheiten Mumps, Röteln, Keuchhusten und Windpocken erweitert worden. Damit erwarten die Experten und Expertinnen eine wichtige Unterstützung der Impfprogramme. Mehr...
Wie ist die Situation bei den verschiedenen Beiräten des Jobcenters team.arbeit.hamburg?
Im Zuge der Jobcenter-Reform ist nach § 18d SGB zumindest ein örtlicher Beirat verpflichtend einzurichten gewesen. Beim Jobcenter team.arbeit.hamburg gibt es zum einen den „Zentralen Beirat“, aber auch bezirkliche Beiräte. Aufgabe der Beiräte ist grundsätzlich die Beratung des Jobcenters bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente... Mehr...
Folgen der Privatisierung – wie geht PFLEGEN & WOHNEN mit seinen Beschäftigten um?
Zum 1. Januar 2007 hatte der damalige Senat die städtischen Pflegeheime für 65 Millionen Euro an die Franke Unternehmensgruppe und an die Berliner Vitanas Gruppe verkauft. Damals hatte die pflegen & wohnen Betriebs GmbH circa 1.600 Beschäftigte. Mehr...
Weichmacherbelastung in Kinderbetreuungseinrichtungen (II) – Nachfragen zur Drs. 20/2870
Wir hatten ausgehend von einer Staubanalyse von rund 160 deutschen Kinderbetreuungseinrichtungen, davon auch 10 hamburgischen Einrichtungen, im Rahmen der BUND-Aktion: „Kitas unter der Lupe - Zukunft ohne Gift“ (www.bund.net/zukunft-ohne-gift), Fragen zur Beschäftigung des Senates oder seiner Fachbehörden mit dem Problem Weichmacher in... Mehr...
„Grauer Pflegemarkt“ auch in Hamburg?
Die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoversicherung. Demzufolge können sich viele Menschen ausreichende Pflege nicht leisten. Angehörige versuchen oft, die „Lücke“ zwischen dem tatsächlichen Bedarf und den verfügbaren / bezahlbaren Fachkräften zu schließen, indem sie Betreuungskräfte – meist aus Osteuropa – für die häusliche Versorgung ihrer... Mehr...
Zahl der Ausbildungsplätze und -vergütungen steigen – nur für Männer?
Die Anzahl der Ausbildungsplätze sowie die Höhe der Ausbildungsvergütungen sind angestiegen. IG Metall und das Berufsbildungsinstitut kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass dies nur für männliche Auszubildende Vorteile gebracht hat. Mehr...
Umsetzung der Tariferhöhung TVL bei den zuwendungsgeförderten Projekten und Einrichtungen
Am 10. März 2011 einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Tariferhöhung für die Beschäftigten der Länder. Neben einer Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1.4.2011 um 1,5 Prozent, wurde eine zweite Erhöhung um 1,9 Prozent, und 17 Euro zusätzlich zum 1.1.2012 vereinbart. Mehr...
Multiresistente Keime in Pflegeheimen und Krankenhäusern
Verschiedentlich wurde die Hygiene in Krankenhäusern bereits thematisiert, siehe hierzu unter anderem die Drs. 20/1459. Jetzt fordert die Kassenärztliche Vereinigung zum 1. April 2012 die Einbeziehung von Pflegeheimen und Krankenhäusern, fordert „klare Schnittstellen“, „standardisierte Verfahren“ und Netzwerke sowie die Unterstützung durch die... Mehr...
Elbphilharmonie – Kommunikationsstrukturen, Gerichtsschreiben
Nach Presseberichten vom 30. Januar 2012 existiert ein „neutrales Gutachten“ zur Frage, wer den Baumangel in der sogenannten Tube der Elbphilharmonie (Rissbildung im Putz) zu verantworten hat. Unter Bezugnahme auf dieses Gutachten habe das Landgericht festgestellt, dass der Mangel zu 90 Prozent durch Planungsfehler verursacht worden ist. Diese... Mehr...
Hornbach-Baumarkt am Oststeinbeker Weg in Billstedt – wie viel flächenverbrauchende Baumärkte verträgt die Stadt?
In der Presse wurde Mitte Januar dieses Jahres über die Planung für einen Baumarkt der Firma Hornbach am Oststeinbeker Weg in Billstedt berichtet. Anwohner/-innen befürchten neben der zwangsläufig zunehmenden Verkehrsbelastung unter anderem eine Abnahme der Wohnqualität und die Zerstörung einer naturnahen Grünfläche von hoher ökologischer... Mehr...
