Btr.: Nazi-Demo am 1. Mai 2008 in Hamburg Barmbek II

Am 1. Mai 2008 haben Neonazis eine Demonstration in Hamburg-Barmbek unter dem perfiden Motto „Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deut-schen" angemeldet. Seit Jahren verfolgen Neonazis aus NPD und sogenann-ten Freien Kameradschaften das gemeinsame Ziel „national befreite Zonen" im „Kampf um die Straße" zu schaffen. Zu dieser Demonstration mobilisieren der Landesverband der NPD sowie neonazistische „Freie Kameradschaften" aus ganz Norddeutschland.

Auf der Neonazi-Homepage www.erstermai.org werden als Redner für die Demonstration am 1. Mai 2008 Jürgen Rieger, Dieter Riefling und Reinhold Oberlercher angekündigt. Rieger ist Landesvorsitzender der NPD Hamburg und wurde vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er in einem Verfahren gegen den Neonazi Wulff beantragt hatte, einen Sach-verständigen zu vernehmen, der die These untermauern werde, dass unter dem Naziregime Vergasungen von Menschen im KZ Auschwitz-Birkenau mit Zyklon B „nicht stattgefunden" hätten.

Die Fragen der Abgeordneten Christiane Schneider und die Antworten Senats hier