Ankauf guineischer Dokumente deutscher Ausländerbehörden DS 19/1775
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/1775
19. Wahlperiode 19.12.08
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 11.12.08
und
Antwort des Senats
Betr.: Ankauf guineischer Dokumente deutscher Ausländerbehörden
Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, darunter auch die der Hansestadt
Hamburg, haben im Juli 2007 laut Presseberichten und Aussagen des Leiters
der Ausländerbehörde Dortmund, Frank Binder, Ausweispapiere in Guinea
erstanden. Dabei handelt es sich um Ausweispapiere für in Deutschland
lebende afrikanische Flüchtlinge, deren Herkunft nicht vollständig geklärt
beziehungsweise festgestellt ist. Die Delegation aus Deutschland, an der
auch Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde beteiligt waren, ist ohne
Wissen der guineischen Regierung nach Guinea gereist, um dort die für die
Abschiebung notwendigen Papiere zu besorgen.
Deshalb frage ich:
Die Fragen des Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
