19. Dezember 2008

Steigt Asklepios ins Bankengeschäft ein? DS 19/1778

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/1778
19. Wahlperiode 19.12.08

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 11.12.08
und Antwort des Senats

Betr.: Steigt Asklepios ins Bankengeschäft ein?

Die Degussa-Bank hat in der Asklepios Klinik Hamburg-Harburg eine Zweigstelle eröffnet und wirbt offen mit dem Namen Asklepios für ihre Konditionen:
Tagesgeldkonto zum Top-Zins, Kostenlose Kontoführung, Privatkredite – das komplette Bankgeschäft in einer Hand.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Sind dem Senat die Geschäftsbeziehungen zwischen der Degussa-Bank
   und Asklepios bekannt? Wenn ja, seit wann gibt es diese Geschäftsbeziehung?
   
2. Gab es einen Aufsichtsratsbeschluss dazu?
   
3. Liegt dem Senat der Vertrag, der die Geschäftsbeziehung regelt, vor?
   
   Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) und der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH bezogen auf diese wie folgt:
   Nein.
   
4. Erhält Asklepios Anteile von den Bankgeschäften, die über die Zeigstelle
   getätigt werden? Wenn ja, in welcher Höhe?
5. Auf wie viele Jahre ist die Einrichtung der Zweigstelle begrenzt oder
   wurde ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen?
   
   Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
   Im Übrigen gibt der Senat zu Sachverhalten, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse privater Unternehmen betreffen, keine Auskunft.
   
6. Gab es ein Ausschreibungsverfahren zur Einrichtung der Zweigstelle
   einer Bank?
   
   Nein.
   
7. Welche sonstigen geschäftlichen Beziehungen pflegen Asklepios und
   die Degussa-Bank?
   
   Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
   Im Übrigen gibt der Senat zu Sachverhalten, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse privater Unternehmen betreffen, keine Auskunft.
   
8. Können Patientinnen und Patienten, die bei dieser Degussa-Zweigstelle
   Geld abheben möchten, dies kostenfrei tun, auch wenn sie kein Konto
   dort besitzen?
   
   Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
   
9. Können Beschäftigte von Asklepios, die bei dieser Degussa-Zweigstelle
   Geld abheben möchten, dies kostenfrei tun, auch wenn sie kein Konto
   dort besitzen?
   
10. Ist beabsichtigt, weitere Zweigstellen der Degussa-Bank in Asklepios-Kliniken
    einzurichten?
    
11. Ist Asklepios auch mit anderen Banken im Gespräch über die Einrichtung
    von Zweigstellen in ihren Kliniken?
    
    Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
    Im Übrigen gibt der Senat zu Sachverhalten, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse privater Unternehmen betreffen, keine Auskunft.
    
12. Investiert Asklepios bei der Degussa-Bank, beziehungsweise besitzt die
    Degussa-Bank Anteile von Asklepios?
    
13. Ist Asklepios an der Degussa-Bank beteiligt?
    
14. Ist die Degussa-Bank an Asklepios beteiligt?
    
    Nein.