Polizeieinsatz und Durchsuchung der Roten Flora am 6. Juli 2008
Am Sonntag, den 6. Juli 2008, wurde die Rote Flora im Schanzenviertel mit einem Großaufgebot der Polizei durchsucht.
Nach Zeugenberichten hat die Polizei in den frühen Morgenstunden die Not-hilfe mehrerer Passant/-innen zugunsten einer Frau, die von einem Mann körperlich angegriffen wurde, zum Anlass genommen, mit hunderten Polizist/-innen, unterstützt von mehreren Wasserwerfern, Räumpanzern sowie einem Hubschraubereinsatz, die Rote Flora zu durchsuchen. Dabei wurden im Gebäude mehrere Türen von der Polizei aufgebrochen und erheblicher Sachschaden angerichtet, obwohl der Rechtsanwalt der Roten Flora zuvor eine Vereinbarung mit der Polizei über den freien Zutritt zu den Räumen in der Flora getroffen hatte.
Die Leitlinien in der Hamburger Innenpolitik lauten seit Schill und Nagel „Null Toleranz“ und „Deeskalation durch Stärke“. Auch der derzeitige Innensenator setzt diese „law and order“-Politik offensichtlich nahtlos fort. Damit wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, als Konkretisierung des demokratischen Rechtsstaats, in der Polizeipraxis, insbesondere bei Versammlungen, außer Kraft gesetzt. Dies zeigte sich auch während der Eilversammlung gegen die Durchsuchung der Roten Flora am Sonntagabend.
Rund 800 Menschen demonstrierten am Abend des 6. Juli spontan unter dem Motto „Gegen Sexismus und Repression“ in Altona. Dabei hat eine Festnahmeeinheit der Polizei die Demonstration in der Schanzenstraße angegriffen und ein Transparent entwendet, obwohl der Versammlungsleiter vor Ort bereits entsprechend der Auflagen handelte. Auf der Stresemann-straße wurde der gesamte Demonstrationszug eingekesselt, friedliche Demonstranten wurden mehrfach von Polizist/-innen attackiert. Am Ende der Demonstration vor der Roten Flora verweigerte die Polizei den freien Abzug auf die Piazza des Schulterblatts, mit brutaler Gewalt traten Polizist/-innen gezielt in die Demonstration und schlugen Demonstrant/-innen mit Tonfa-Stöcken auf Nierenhöhe. Ein Demonstrant wurde schwer am Fußknöchel verletzt.
Die Fragen der Abgeordneten Christiane Schneider und die Antworten des Senats
(DR 19/727) hier
