Rückkehrrechte von pflegen & wohnen-Beschäftigten, Versorgungsauftrag
Trotz mehrfacher Zusicherung, den Tarifzustand bei der pflegen & wohnen Betriebs GmbH beizubehalten und in der AVH (Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg) zu verbleiben, kündigte die Geschäftsleitung des ehemaligen öffentlichen Trägers am 8. Januar 2008 an, Veränderungen des Tarifvertra-ges anzustreben – dreieinhalb Monate nach Ablauf der Frist für potenzielle Rückkehrer/-innen. Bis dahin hatten 352 Beschäftigte ungeachtet der Zusi-cherungen ihr Rückkehrrecht in Anspruch genommen, was die Stadt mit circa 9,5 bis zehn Millionen Euro belastet. Circa 650 Beschäftigte vertrauten auf die Aussagen der neuen Geschäftsführung, dass die Arbeitsbedingungen stabil bleiben würden. Ansonsten wären für die zusätzlichen Rückkehrer/ -innen der Freien und Hansestadt noch einmal zusätzlich 15 Millionen Euro an Kosten entstanden.
Im Februar 2008 wurde bekannt, dass die Eigentümer eine weitere Ver-schmelzung vollzogen. Damit wurde der Tarifzustand eingefroren, das Unter-nehmen befindet sich in einem tariflosen Zustand.
Ein bereits ausgehandelter Kompromiss zwischen der ver.di-Tarifkommission und der von den Eigentümern bevollmächtigen Geschäftsführung, einen Haustarifvertrag abzuschließen, der als Anschlusstarifvertrag zu Tarifvertrag der AVH gewertet werden kann, wurde von den Eigentümern abgelehnt. Er hätte eine Erhöhung der Entgeltgruppen-Tarife um 50 Euro vorgesehen. Stattdessen wurde eine Einmalzahlung von 50 Euro angeboten.
Ver.di wird in den nächsten Tagen seine Mitglieder im Betrieb entscheiden lassen, wie es weitergeht – und ob gestreikt wird. Wohl vor diesem Hinter-grund hat sich Eigentümer Andreas Franke gegenüber den Beschäftigen geäußert, er würde seine guten Beziehungen zu Senator Wersich nutzen und dafür sorgen, dass es doch die Möglichkeit gäbe, vom Rückkehrrecht Gebrauch zu machen. Es gäbe ausreichend Ersatzkräfte.
