12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Am Dienstag, den 29. April, fand in Bremen eine Anhörung der Medienpoliti-schen Sprecher/-innen und der Medienausschüsse der norddeutschen Landtage und Bürgerschaften aus Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern statt.
Dabei erfuhren die anwesenden Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, dass den Abgeordneten aus Schleswig-Holstein aufgrund des dort geltenden Parlamentsinformationsgesetzes bereits die erste Entwurfsfassung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorliegt, mit dem der rechtliche Rahmen für die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezogen werden soll. Bereits am 12. Juni treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder, um ihre Unterschriften unter den Rundfunkgebührenstaatsvertrag zu setzen und über die interne Verteilung der ARD-Gelder an die einzelnen Anstalten zu beschließen.
Die Fragen der Abgeordneten Kersten Artus und die Antworten des Senats vom 13.5.2008.
DS 19/226
