Verbindungen der „Staats- und Wirtschaftpolitischen Gesellschaft e. V.“ (SWG) zu rechtsextremistischen Kreisen
Am 9. Mai 2008 sollte bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.“ (SWG) - Regionalgruppe Kiel - Prof. Wjatscheslaw Daschitschew einen Vortrag halten. Da die Verfassungsschutzbehörden in Norddeutschland Daschitschew zu den „internationalen ‚Größen’ des Rechtsextremismus“ (www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de / Stand vom 2. April 2008) zählen, gab es in Schleswig-Holstein breiten öffentlichen Protest gegen die geplante Veranstaltung, die letztlich abgesagt wurde.
Die SWG ist im Hamburger Vereinsregister unter der Nummer VR 11121 eingetragen und als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie immer wieder durch fehlende Distanz zum Lager der extremen Rechten auffällt. Schon 1999 sagte der damalige stellvertretende Leiter des Amtes für Verfassungsschutz in Hamburg, Manfred Murck, dem Hamburger Abendblatt: „Uns sind personelle Überschneidungen zu rechtsextremistischen Organisationen bekannt.“ (HA 21.09.1999)
Die SWG wurde 1962 von Hugo Wellems, einst Referent von Joseph Goebbels, und zwei weiteren ehemaligen NS-Funktionären gegründet. Von 1986 bis 1995 stand ihm Prof. Emil Schlee, 1989 Abgeordneter der rechtsextremistischen Republikaner im Europaparlament, als zweiter Vorsitzender zur Seite. Seit 1995 ist Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler Vorsitzender der SWG. Uhle-Wettler veröffentlichte 1998 unter dem Titel „Wagnis Wahrheit. Historiker in Handschellen?“ eine Festschrift für den international bekannten und rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugner David Irving. Zudem publiziert er in Zeitschriften, welche von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes als rechtsextremistisch eingestuft werden, wie „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“, „Signal“ sowie „Nation und Europa“. Laut der Zeitung „Junge Freiheit“ sei inzwischen Prof. Menno Aden Vorsitzender der SWG. (Junge Freiheit vom 18. April 2008)
Eine Änderung im Vereinsregister erfolgte jedoch bis zum 19. Mai 2008 nicht.
2002 wurde Dirk Bavendamm zum Geschäftsführer der SWG gewählt. Sein 1995 erschienenes Buch „Hitlers oder Roosevelts Krieg“ gipfelt in der These, die Kriegsführung der USA sei letztendlich verantwortlich für den Holocaust und den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Diese Position konnte Bavendamm am 24. 10. 1995 in einem Vortrag vor der SWG verbreiten.
Im August 2006 bestätigte der damalige Innensenator Udo Nagel in einem Brief „personelle Überschneidungen beispielsweise zwischen der SWG und dem Rechtsextremismus“. (Schreiben vom 30.08.2006)
In den letzten Jahren referierten bei der SWG häufig Personen, welche auch bei der Gesellschaft für freie Publizistik (GFP) auftraten. Die GFP ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz die „größte rechtsextremistische Kulturvereinigung“ in Deutschland. Weiterhin referieren bei der SWG gehäuft Personen, welche in rechtsextremistischen Zeitschriften publizieren, oder diesen als Interviewpartner zu Verfügung standen.
Beispielhaft seinen folgende Referenten der SWG genannt: Henry Nietsche, referierte am 12. 04.2008 bei der SWG und wird laut dieser vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Walter Post referierte am 25. März 2007 bei der SWG und trat als Referent bei der GFP auf. Stefan Scheil referierte am 25. März 2007 und am 27. Februar 2004 bei der SWG. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2004 werden Artikel von Scheil in der Jungen Freiheit als Beleg für „die Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg“ benannt. Gisa Pahl vom Deutschen Rechtsbüro (DRB), einer „Rechtsberatung“ für Neonazis, sprach am 16. September 2002 bei der SWG. Sie war lange Leiterin des DRB, welches aktuell vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistisch benannt wird, und ist derzeit Inhaberin der Domain der DRB-Homepage.
Laut NDR-Info sind bei solchen Veranstaltungen der SWG „NPD-Mitglieder hochwillkommen“ (NDR-Info vom 8. Mai. 2008). Der Rechtsextremismus-Experte Prof. Wolfgang Gessenharte, bestätigte dem Sender, dass die SWG „Verbindungen ins veritable rechtsextremistische Lager“ hat.
Die Fragen der Abgeordneten Christiane Schneider und die Antworten des Senats hier
